The Court and the Charter: The impact of the entry into force of the Lisbon Treaty on the ECJ’s approach to fundamental rights

Abstract

In the two and a half years since the Lisbon Treaty came into force, the Court of Justice has issued a considerable number of decisions applying and interpreting the Charter of Fundamental Rights of the European Union. This article analyses this first wave of case law with the aim of identifying the impact of the Charter in the fundamental rights jurisprudence of the Luxembourg Court. For this purpose, the examination of the cases is organized around three dichotomies: continuity/change, expansion/restraint, and heteronomy/autonomy. The issue of the temporal scope of the application of the Charter is analysed and the most visible innovations are addressed focusing on quantitative and qualitative changes. Second, the implications of Article 51 on the application of the Charter to the States are examined in light of the latest case law, taking into account the important developments of the status of the citizenship of the Union as an expansive device for the protection of individual rights. Finally, the interplay of the Charter with the European Convention of Fundamental Rights and with the constitutional traditions of the Member States is addressed. It is argued that even though there is a marked trend towards the continuity of the fundamental pillars that have so long been at the basis of the EU fundamental rights system, there are substantial innovations and significant developments that reinforce the role of fundamental rights in the legal order of the Union.

Grundrechtsschutz im Unionsrecht zwischen Subsidiarität und Integration

“…Insbesondere im Kontext der Europäischen Union mag die Eigenständigkeit Grundlage der Funktionsfähigkeit der Unionsrechtsordnung darstellen; sie ist jedoch zugleich unabdingbar mit Aspekten "wechselseitiger Verschränkung und Interdependenz", insbesondere im Bereich des Verwaltungsrechts und der konkreten Durchführung des Unionsrechts, verbunden. 115 Daher kann nicht aus der Eigenständigkeit des Unionsrechts ein pauschaler Schluss gezogen werden, dass die Mitgliedstaaten als umfassend und ausschließlich an die Unionsgrundrechte gebunden erachtet werden müssten. 116 Dennoch kann die Eigenständigkeit des Unionsrechtes eine Begründungsschiene für die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte liefern.…”

“…114 Aus diesem Grund stützten sich maßgebliche Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts jener Zeit auf die entsprechenden kantonalen Grundrechtsgarantien. 115 Jedoch erwiesen sich auch einige der kantonalen Grundrechtskataloge in Bezug auf wichtige Grundrechtsgarantien als lückenhaft, was etwa die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung betraf. 116 Das Bundesgericht sah sich daher gezwungen, auf das Willkürverbot der damaligen Bundesverfassung zurückzugreifen und dieses weit auszulegen, um die landesweite Anwendung bestimmter Grundrechtsinhalte sicherzustellen.…”

“…113 Bereits von Beginn I. an wurde die Unionsbürgerschaft dabei als dynamisches Konzept verstanden. 114 Die Mitgliedstaaten stellten jedoch ungeachtet entsprechender Vorschläge im Verhandlungsprozess 115 sicher, dass zugleich kein ausdrücklicher Grundrechtsbezug Teil des neuen Status der Unionsbürgerschaft wurde und die Beziehung zwischen Unionsbürgerschaft und Unionsgrundrechten nicht ausdrücklich geregelt wurde. 116 Im Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde die Verbindung zwischen Unionsbürgerschaft und Unionsgrundrechten im Vergleich klarer dargestellt, indem im Vertragstext Titel II von Teil I unter der Überschrift "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" die wichtigsten Bestimmungen zu beiden zusammengefasst hätte.…”

“…114 Der EuGH reagierte erst, als jede Hoffnung auf ein Inkrafttreten des Verfassungsvertrages verloren war. 115 Er begann dann jedoch, die Grundrechtecharta ebenfalls in seinen Entscheidungen zu erwähnen. Dies tat er zuerst aber lediglich, um bereits existierende Rechte argumentativ zu untermauern, und stützte sich auf Verweise auf die Charta in Sekundärrechtsakten.…”

“…dest für die Frage des Zugangs zur Beschäftigung 113 die unionsrechtlichen Vorgaben nicht anwendbar sind. 114 In letzteren Fällen handeln Mitgliedstaaten nicht im Rahmen unionsrechtlich gewährter Ermessensspielräume, sondern außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts, 115 wenngleich der EuGH durch seine autonome Auslegung von Begriffen wie etwa jenes der "Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" die Grenzen der Bereichsausnahme festlegt. 116 Diese Grenzfestlegung durch den EuGH geht aber nicht damit einher, dass die Bereichsausnahmen wie Rechtfertigungsgründe wirken bzw.…”