Speaking Truth to Power: Leitlinien für die Regelung wissenschaftlicher Politikberatung

Abstract

In mehreren Ländern wurden in letzter Zeit Leitlinien für die wissenschaftliche Politikberatung formuliert. Am Beispiel der britischen, europäischen und jüngst von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften verabschiedeten deutschen Leitlinien wird untersucht, wie weit solche Leitlinien tatsächlich zum Treffen rationaler, evidenzbasierter und dadurch problemlösungsfähiger Policy-Entscheidungen beitragen können. Leitlinien, die sich auf die Organisation von Beratungsgremien und das Verhalten von Beratern beziehen, können prinzipiell auf die Produktion sachlich fundierter und praktisch verwertbarer Beratungsergebnisse hinwirken. Aber auch eine Erweiterung der nur ansatzweise vorhandenen Leitlinien für das Verhalten der Auftraggeber könnte weder die sachgerechte Verwendung „guter“ Beratungsergebnisse gewährleisten, noch die Instrumentalisierung wissenschaftlicher Politikberatung verhindern. Die Wirksamkeit wissenschaftlicher Politikberatung findet ihre Grenze in der prinzipiell nicht lösbaren Spannung zwischen dem Sachbezug und dem Machtbezug politischen Handelns.