Sozialpolitisierung: Der Einzug von sozialen Kriterien ins Vergaberecht

Abstract

ZusammenfassungNahezu zeitgleich zum Beginn der Vermarktlichung hat auch das Ringen um den Stellenwert sozialer und anderer ‚vergabefremder‘ Ziele eingesetzt. Diese ‚Sozialpolitisierung‘ erfolgt im Modus der Politisierung – also gestützt auf Verfahren, Akteure und Ziel-Programme des politischen Systems. Im Ergebnis öffnen die jüngsten Gesetzesreformen und Gerichtsurteile auf europäischer Ebene die öffentliche Auftragsvergabe mehr denn je für soziale Zwecke, heben den Konflikt zwischen Wettbewerbsschutz und sozialen Zielen allerdings nicht auf. Vielmehr ist es hier gewissermaßen zu einer Institutionalisierung des Nebeneinanders von Vermarktlichung und Sozialpolitisierung gekommen.