Regionaler Umweltschutz in der Arktis. Die völkerrechtliche Pflicht zur Zusammenarbeit und die Drittbindungswirkung eines Regionalmeerabkommens

Abstract

zungen für die Haftung der Behörde für rechtswidriges Verhalten erläutert, wobei Art. 187 e) SR Ü die Rechtsgrundlage für ein Verfahren vor der KSM gegen die Behörde ist. Am Ende der Arbeit setzt sich Seeberg-Elverfeldt mit Verfahrensfragen der KSM ausein ander (Kapitel 6). Hierbei treten zwei Fragen in den Vordergrund. Zum ersten gibt es für Klagen vor der KSM weder im SR Ü , dem Statut des ISG, noch im Durchführungsüberein kommen oder in der neuen Verfahrensordnung des ISG Klagefristen. Dieser Befund erhöht die Rechtsunsicherheit und kann zu verfahrensrechtlichen Problemen in der zu erwartenden Praxis vor der KSM führen. Der Vorschlag des Autors zur Lösung dieses Defizits lautet, die Klagefristen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu überneh men. Als weitere Schwäche der Verfahrensordnung wird die ungeklärte rechtliche Stellung von Dritten im Verfahren benannt. Insbesondere ist unklar, wie Staaten, die einen Ver tragsnehmer befürworten (sponsoring states), im Verfahren auftreten. Die vorliegende Arbeit gibt einen umfangreichen Einblick in die Entstehung, das Verfahren und die zu erwartenden Probleme im Strei tbeilegungsmechanismus des Tiefseebergbau regimes. Dem Autor ist es gelungen, die Materie so aufzubereiten, daß zukünftige Investo ren einen educated guess wagen können, was sie bei Streitbeilegungsverfahren in der Zu kunft erwartet. Zuzustimmen ist Wolfrum, der die Besprechung der deutschen Ausgabe (GYIL 34 (1991), S. 572) mit der Bemerkung beendet: "In der Praxis -sollte es zu dieser kommen -wird die Arbeit zum Einstieg in die Praxis des Seegerichtshofs von großem Nutzen sein". Nun ist der Seegerichtshof mittlerweile errichtet, es bleibt abzuwarten, wann