Regime-Hybridität in Entwicklungsländern. Leistungen und Grenzen der neueren Transitionsforschung

Abstract

Heidrun Zinecker: Regime-Hybridität in Entwicklungsländern 241 ZIB 2/2004 renziert, dynamisiert und operationalisiert werden. Dies geschieht, ohne dass bei der zugrunde gelegten Regime-Definition die politische in der sozioökonomischen Dimension aufgelöst wird, wohl aber bei einer definitorischen Ausdehnung der politischen Dimension vom Staat auf die Zivilgesellschaft. Zweitens wird geprüft, ob es stabile Zusammenhänge zwischen Regime-Hybridität und den in Rentenökonomien verwurzelten Entwicklungsdefiziten gibt.Demokratisierung wird dabei weder lediglich als »Begleiterscheinung und Folge der Durchkapitalisierung der Weltgesellschaft« (Tetzlaff 1996: 85) angesehen, denn Demokratisierung vollzieht sich -zumindest in einem bestimmten Maße -auch ohne Durchkapitalisierung bzw. ohne die Abkehr von Rentenökonomie. Noch wird davon ausgegangen, dass sie völlig losgelöst von marktwirtschaftlicher Vergesellschaftung zum Erfolg gelangt. Denn ohne Rentenökonomie kapitalistisch aufzubrechen, ist Demokratisierung nur bis zu einem bestimmten Punkt, dem Regime-Hybrid, möglich. Bisherige, von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank intendierte Wirtschaftsliberalisierung und Privatisierung haben in der übergroßen Mehrheit der Entwicklungsländer keine über den Markt vergesellschaftete Ökonomie und Durchkapitalisierung auf der Grundlage eines kräftigen, dynamischen und in der Investitionsgüterproduktion investierenden einheimischen Unternehmertums durchsetzen können. Vielmehr hat sich Rentenökonomie -und dort, wo sie oligarchisch geprägt war, auch in ihrer oligarchischen Version -stabilisieren können.Vor diesem Hintergrund lautet die zugrunde liegende Hypothese: Regime-Hybride sind ein gegenwärtig für Entwicklungsländer charakteristischer, sich verstetigender Typ politischer Regime. Neben demokratischen enthalten Regime-Hybride nichtdemokratische Segmente, die allerdings, anders als in der einschlägigen Literatur angenommen, nicht notwendig autoritär und dann nicht in erster Linie im Staat, sondern vor allem in der Zivilgesellschaft verankert sind. Es besteht ein Zusammenhang zwischen Regime-Hybridität und Rentenökonomie (insbesondere oligarchischer Rentenökonomie) bzw. zwischen unvollendeter Transition zur Demokratie und unvollendeter Transformation zur marktwirtschaftlich vergesellschafteten Ökonomie.Diese Frage ist auch für die Internationalen Beziehungen relevant. Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Strukturpolitik -ein exponiertes Thema der IB -sollte sich auf präzise, realistische und differenzierte Bestimmungen von politischen Regimen in Entwicklungsländern und ein klares Verständnis von deren (Hebel-)Funktion bei der Lösung sozioökonomischer Probleme stützen können, will sie z. B. beim bemerkenswerten Ziel der Armutshalbierung bis 2015 Erfolg haben. Wenn viele Entwicklungsländer, anders als von der Transitionsforschung der »Gründerzeit« erwartet und von den IB bis heute immer wieder zugrunde gelegt, eben noch keine Demokratien etabliert haben, sondern in der Hälfte der Transition bei Regime-Hybridität steckeng...

Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern — konzeptionelle Überlegungen

“…Es wird verkannt, dass die Stabilität von Demokratie nur erreicht wird, wenn sie mit deren beständiger Vertiefung korrespondiert, wozu demokratischer Druck von seiten der Zivilgesellschaft nicht hinderlich, sondern förderlich ist. 7 Wenn das Regime noch gar keine Demokratie ist, sondern sich als Hybrid in der Mitte der Grauzone zwischen Autoritarismus und Demokratie verstetigt hat (Zinecker 2004a), ist zur Vollendung der Transition die Intervention von Zivilgesellschaft umso mehr gefragt. Alles in allem, Zivilgesellschaft kann genauso Vermittlungskanal für Demokratisierung wie Demokratisierungsfalle sein.…”