Privatheit und Transparenz in der Demokratie

Abstract

ZusammenfassungDer vorliegende Beitrag widmet sich dem Verhältnis von Privatheit und Transparenz und ihrer jeweiligen Bedeutung für die Demokratie aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive. Privatheit wird hier üblicherweise nur in ihrer individualrechtlichen Gestalt thematisiert, während ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung unterbelichtet bleibt. Daher will der Beitrag dem „individualistischen“ ein „soziales Privatheitsverständnis“ entgegenstellen und von hier aus die Implikationen des Privaten für die Demokratie (und umgekehrt) herausarbeiten. Die demokratiefördernde Wirkung von Transparenz wird gemeinhin in der Herstellung von Öffentlichkeit und damit des Gegenbegriffs der Privatheit gesehen. Gleichwohl haben Transparenz und Privatheit auch einen gemeinsamen Bezugspunkt, nämlich den Abbau von Informations- und Machtasymmetrien. In dieser Zielsetzung kommt letztlich das demokratische Ideal gleicher Freiheit zum Ausdruck.

“Now We Are Struggling at Least”: Change & Continuity of Surveillance in Post-Communist Societies from the Perspective of Data Protection Authorities

“…The GDPR has brought uniformity to data protection in the EU. In post-communist societies, and postauthoritarian societies more generally, data protection authorities arguably also have a historically defined task to ensure the continued existence of a free public space and private sphere in which citizens can develop as democratic subjects (Eichenhofer 2017;Mordini 2008). Given their important role within the democratic system, the role that these institutions play with respect to communist legacies of surveillance has been questioned.…”