Politische Ordnungsbildung wider Willen

Abstract

Die in diesem Papier zusammengefassten Überlegungen wurden zu verschiedenen Gelegenheiten innerhalb und außerhalb des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zur Diskussion gestellt. Profitiert haben wir ganz besonders von unseren Kollegen in der Abteilung »Transnationale Konflikte und Internationale Institutionen« am WZB, Helmut Weidner und

Spiele ohne Brot?

“…16 Die globalen Zielsetzungen und der zunehmend erweiterte Aktionsradius der G8 prädestinieren sie dazu, zum Referenzpunkt politischer Forderungen gemacht zu werden (vgl. Zürn et al 2007). Genau das tun diejenigen NGOs und zivilgesellschaftlichen Netzwerke, die auf einen Dialog mit der G8 setzen.…”

“…durch einen Beitrag von Michael Zürn et al (2007) wird das Problem jüngst insbesondere als Element der Politisierung internationaler Institutionen diskutiert (vgl. Brock 2007;Davis 2007;Nölke 2007;Wiener 2007;Zürn et al 2008).…”

Die Krise der Demokratie in Europa - und die Krise der Erforschung dieser Krise

“…Sie tun dies jedoch häufig noch, ohne selbst den Anspruch zu formulieren, über den demokratietheoretischen Status von Oppositionsbildung für demokratisches Regieren nachzudenken (eine neue und wichtige Arbeit in dieser Hinsicht ist: Ley 2014) Und es gibt noch einen weiteren empirischen Anknüpfungspunkt. Er besteht in der Tatsache, dass die Forschungspraxis der Europaforschung dem politiktheoretischen Diskurs viel näher ist, als sie sich selbst eingesteht, und zwar mit Blick auf die wachsende Politisierung der Europäischen Union (Zürn 2006;Zürn et al 2007;de Wilde 2011). In dieser Literatur wird der allgemeine Trend zur konfrontativen Auseinandersetzung beschrieben und der Druck erörtert, unter den das europäische Gemeinwesen gerät, das in Teilen darauf ja auch schon reagiert, wie sich etwa in der Umgestaltung der Europawahl zeigt, die zumindest in Deutschland einen deutlichen Aufmerksamkeitsschub gebracht hat.…”

Global constitutionalism: Human rights, democracy and the rule of law

“…While the global realm harbours more constitutionalised international organisations and an increasingly diverse range of actors (Zürn et al 2007 ;Binder 2008 ), compliance with international law, even with European law, is contested (Wiener 2004 ). This observation notwithstanding, states and representatives of government do show a clear urge to demonstrate that their actions are legitimate, as numerous references to fundamental norms such as human rights, democracy and the rule of law, as well as organising principles and standards such as the principle of shared but differentiated responsibility, sustainable fi sheries, environmental standards and so forth show (Risse, Ropp and Sikkink 1999 ;Wiener and Puetter 2009 ;Brunnée and Toope 2010 among others).…”