Politikberatung durch den Deutschen Ethikrat: Ein Kommentar zur argumentativen Qualität von normativen Empfehlungen zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie

Abstract

Die Funktion des Deutschen Ethikrats und seinem Vorläufer, dem Nationalen Ethikrat, ist die Politikberatung im Zusammenhang mit normativen Konflikten auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Im Ethikratgesetz heißt es hierzu: Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. ( § 2, Abs. 1 EthRG) Gordian Ezazi (2015) weist darauf hin, dass es im Gesetzestext keine Hinweise gibt, ob die Rangfolge der angeführten Aufgaben einer Hierarchisierung von Prioritäten entspricht. Auch der Gegenstand der geforderten Beratungstätigkeit ist nicht genau definiert.Zur Stellung des Deutschen Ethikrats im politischen Prozess gibt es unterschiedliche Deutungen. Kathrin Braun (2013) untersucht den Deutschen Ethikrat aus einer machttheoretischen Perspektive im Sinne von Foucault. Politische Ethikräte erscheinen ihr als eine politische Technologie, durch die unentscheidbare politische Fragen politisch entscheidbar gemacht werden sollen. Die inhaltlichen Stellungnahmen zu moralischen Konflikten sind für den politischen Prozess aus ihrer Sicht jedoch we-Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter sowie für Menschen, die sich keinem dieser Geschlechter eindeutig zugehörig fühlen.

Crisis management and ethical expertise: The role of ethics advice during the COVID‐19 pandemic in Germany

“…In this sense, ethical expertise differs from others forms of expertise that often allow only singular conclusions to be drawn from the knowledge at hand. This logic of including a multiplicity of perspectives and acknowledging the disputability of knowledge claims is an important characteristic of the self‐perception and understanding of ethical expertise in the GEC (Barth et al, 2017; Grundmann, 2021).…”

“…In contrast, the ad‐hoc recommendations (GEC, 2020a, 2020b; STIKO; German Ethics Council; Leopoldina, 2020a) followed a much looser structure and neither discussed ethical considerations in detail nor allowed for diverging opinions or viewpoints to be heard (for an overview of all publications see Supporting Information: Appendix). Grundmann (2021, p. 14) questions to what extent these ad‐hoc documents enable recipients to form their own normative judgment on the value conflicts in question.…”