Parteiausschluß und Verfassung

Abstract

Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", stellt § 1 Abs. 1 S. 1 Parteiengesetz fest. Wer aktiv an der politischen Willensbildung des Volkes teilnehmen will, kann das auf vielfältige Weise tun, mit finanziellen Mitteln, in den Medien, durch Wissenschaft, literarisch, künstlerisch, vor allem aber durch Mitarbeit in einer Partei. Wenn er nicht selbst eine Partei gründen will, was selten erfolgreich ist, muß er von einer Partei aufgenommen werden und sich in die Partei einfügen, die selten all seinen politischen Ansichten genügen dürfte. Er muß sich insbesondere disziplinieren, um nicht von der Partei diszipliniert zu werden. Das kann schwer fallen. Wenn er von der Partei ausgeschlossen wird, weil er stört, aus welchen Gründen auch immer, büßt er seine politischen Einfluß und, für manch einen noch betrüblicher, seine Chancen auf politische Karriere und Ämter oder Pfründen ein, für die er sich vielfach lange gemüht hat. Jeder Bürger hat die sittliche Pflicht, zum guten Leben des Volkes durch seinen Beitrag zum Gemeinwohl beizutragen. Das muß nicht durch politische Betätigung in einer Partei geschehen, kann es aber. Jedenfalls hat jeder Bürger ein verfassungsgeschütztes Recht, in einer Partei an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, die Parteifreiheit, notfalls in einer selbst gegründeten Partei. Das erwächst seiner politischen Freiheit, seiner Würde als Gesetzgeber. Der Ausschluß aus der Partei ist ein schwerer Eingriff in die Rechte und Pflichten des Bürgers. Das Verfassungsrecht des Parteiausschlusses kann nur im Rahmen der Verfassung und des Verfassungsgesetzes, in Deutschland des Grundgesetzes, entwickelt werden. Dafür müssen die zentralen Institutionen des deutschen Verfassungssystems dargelegt werden, so wie es das Grundgesetz als die Verfassung einer Republik, eines Gemeinwesens der Freiheit, geordnet hat. Nur in dem Rahmen dieser Verfassung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, können und dürfen sich die politischen Parteien entfalten. Sonst geraten sie in die Verfassungswidrigkeit und sind zu verbieten. Der Status der politischen Parteien bestimmt sich nach der Verfassung. Nur in deren Rahmen können und dürfen aber auch die Parteien ihre Mitglieder zur Ordnung rufen oder gar ausschließen. Die Mitglieder sind Bürger, die in den Parteien ihre politische Freiheit entfalten. Sie haben starke grundrechtsgeschützte Rechte, die die Parteien respektieren müssen, auch wenn sie manch ein Mitglied in ihren Interessen stört, Interessen, die meist von der Führung der Partei bestimmt, aber deswegen nicht schon der politischen Freiheit des Bürgers übergeordnet sind.