Migrationsverhältnisse, nationale Souveränität und europäische Integration: Deutschland zwischen Normalisierung und Europäisierung

Migration und radikale Demokratie

“…Während die rassistischen Diskurse sowie die tätlichen Angriffe in den 1990er Jahren in einem spezifisch deutschen Kontext gesehen werden müssen, ist es im europäischen Vergleich auch zu einer Anpassung der Migrationspolitik Deutschlands gekommen (Joppke 1999;Kolb 2016). Diese zeigt sich in der Restriktion deutscher Asyl-und Aussiedlerpolitik sowie einer schrittweisen Liberalisierung des Staatsbürger-und Einwanderungsrechts, sodass sich in der Ablösung vom Prinzip der ‚Null-Zuwanderung' allmählich eine politische Rationalität des Migrationsmanagements durchsetzt, die insgesamt im europäischen Migrationsregime sowie anderen Aufnahmeländern des globalen Nordens vorherrscht (Müller 2010: 173;Kannankulam 2014: 93).…”

“…Im neu geschaffenen Aufenthaltsgesetz ist neben den "wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen" die "Aufnahme-und Integrationsfähigkeit" der Bundesrepublik Deutschland zudem als ausschlaggebendes Kriterium genannt. Kernpunkte des Gesetzes sind bundesweite Integrationsprogramme nach dem Prinzip ‚Fördern und Fordern', der Aufbau einer umfangreichen Migrationsund Integrationsverwaltung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF und beschränkte Einwanderungsmöglichkeiten für ‚Hochqualifizierte' (Kolb 2016(Kolb : 1032. Im Asylbereich wurde zudem eine begrenzte Anerkennung nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe eingeführt, wodurch Deutschland seine Pflicht zur Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie erfüllte.…”

“…Während hinsichtlich legaler Möglichkeiten der Einwanderung oder temporärer Migration -außer der Hochqualifiziertenrichtlinie -kaum eine gemeinsame Politik entwickelt wurde, ist nicht nur der Bereich der Grenzsicherung, sondern mittlerweile auch die Asylpolitik umfassend durch die EU geregelt (vgl. Kolb 2016. Neben dem Dublin-Verfahren regelt die Aufnahmerichtlinie die Bedingungen des Asylverfahrens, die Frage der Anerkennung von Flüchtlingen ist durch die Qualifikationsrichtlinie bestimmt und Anforderungen an das Asylverfahren sind in der Asylverfahrensrichtlinie geregelt.…”

“…Joppke 1999: 62ff. ;Kolb 2016 Kolb : 1023. entsprechen insofern der These einer zunehmenden Konvergenz im globalenNorden (ebd. : 86; Stobbe 2004: 189; vgl.…”