Kommunale Investitionen – Bedeutung des Haushaltsrechts

Abstract

Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers.