Klientelisierte Staatlichkeit in Konfliktregionen

Abstract

Das Erstaunlichste an den Kolumbianern ist vielleicht ihre unbegreifliche Fähigkeit, sich an alles, sei es gut oder schlecht, mit einer Zähigkeit anzupassen, die ans Übernatürliche grenzt. Einigen -und möglicherweise sind es die Weisesten -scheint nicht einmal bewusst zu sein, dass sie in einem der gefährlichsten Länder der Welt leben. Das ist kein Wunder: Inmitten des Schreckens geht das Leben weiter. (García Márquez 2000b, 337) 5 Das Unternehmen Sig Sauer wurde 2014 beschuldigt von 2006 an über 100.000 Pistolen u.a. aus ihrer Waffenschmiede in Eckernförde über das US-Verteidigungsministerium nach Kolumbien exportiert zu haben, ohne dass eine Export-bzw. Re-Export-Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wurde (Vgl. sueddeutsche.de 2014; spiegel.de 2014). Im Oktober 2018 wurde ein Manager des Unternehmens wegen dieser illegalen Waffenexporte in Deutschland verhaftet (Vgl. spiegel.de 2018), im April 2019 mehrere Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt (Vgl. Zeit 2019). Das Unternehmen Sig Sauer gab auf meine Anfrage keine Auskunft über den Herstellungsort und -zeitpunkt der von der Friedensgemeinde zerstörten Sig Sauer Pistole mit der Seriennummer B252721. 7 Chiveros sind alte nordamerikanische Militärjeeps der Marke Willys, die auf Grund ihrer Robustheit im ländlichen Kolumbien zum Transport benutzt werden.

Zur bestimmten Negation bei Adorno und Naucke : Adornos Auffassung von Freiheit und sein Einfluss auf Nauckes Konzeption des negativen Strafrechts

“…Diese beiden Aspekte des positiven Strafrechts stünden sich gegenüber, wobei dem Recht der Verbrechensbekämpfung mehr Geltung zukomme. 107 Es stünden sich demnach das Strafrecht, als Mittel zur Verfolgung und Maßregelung von strafbar normierten Handlungen, und das Strafrecht, welches diese Mittel in einem gewissen Rahmen zu halten und zu begrenzen versucht, gegenüber. Das positive Recht der Verbrechensbekämpfung erfahre jedoch weit mehr Beachtung, wodurch das positive Recht der Begrenzung der Verbrechensbekämpfung immer weiter schwinde.…”

“…Das positive Recht der Verbrechensbekämpfung erfahre jedoch weit mehr Beachtung, wodurch das positive Recht der Begrenzung der Verbrechensbekämpfung immer weiter schwinde. 108 Naucke bezieht sich in seinem Text auf Kants Vernunftbegriff. Nach Kant strebe die Vernunft nach Ausweitung und könne aus diesem Grund auch Fehlern unterlaufen.…”

“…Demnach sei das Strafrecht eine Ausprägung der Vernunft und die "strafende Vernunft" 109 strebe genauso wie jeder Vernunftgebrauch nach Ausweitung und könne Irrtümern unterliegen. 110 Damit dies nicht geschehe, muss die strafende Vernunft auf eine Begrenzung treffen, um die "Vernünftigkeit der strafenden Vernunft" 111 sichern zu können. 112 Diese Begrenzung stellt nach Naucke das "negative Strafrecht" 113 dar.…”

“…110 Damit dies nicht geschehe, muss die strafende Vernunft auf eine Begrenzung treffen, um die "Vernünftigkeit der strafenden Vernunft" 111 sichern zu können. 112 Diese Begrenzung stellt nach Naucke das "negative Strafrecht" 113 dar.…”

“…Die Vernunft könne instrumentalisiert werden oder zu falschen Ergebnissen führen. 114 Nach Naucke stehen sich ein "affirmatives Strafrecht" 115 und ein "negatives Strafrecht" 116 119 Nach Naucke dient das negative Strafrecht dazu, dieser Entwicklung des affirmativen Strafrechts entgegenzuwirken. 120 Die Aufgabe des negativen Strafrechts sei es, dem positiven Strafrecht skeptisch gegenüberzustehen und es zu kritisieren.…”