Injunctions against Intermediaries in the European Union

Abstract

In the European Union, courts have been expanding the enforcement of intellectual property rights by employing injunctions to compel intermediaries to provide assistance, despite no allegation of wrongdoing against these parties. These prospective injunctions, designed to prevent future harm, thus hold parties accountable where no liability exists. Effectively a new type of regulatory tool, these injunctions are distinct from the conventional secondary liability in tort. At present, they can be observed in orders to compel website blocking, content filtering, or disconnection, but going forward, their use is potentially unlimited. This book outlines the paradigmatic shift this entails for the future of the Internet and analyzes the associated legal and economic opportunities and problems.

Informationsintermediäre

“…38 Das bezeichnet Sylvain, Connecticut Law Review 50 (2018), 203 (233), als positivrechtliche Reform der bereits im tradierten common law angelegten Differenzierung zwischen "publishers" und "distributors". 39 § 230(f)(3) CDA definiert den "Information content provider" als "any person or entity that is responsible, in whole or in part, for the creation or development of information provided through the Internet or any other interactive computer service." 40 Vgl.…”

“…Insoweit ist insbesondere von "Facebook als Ort der zufälligen Nachrichtennutzung" die Rede. 39 Wenn also rechtsverletzende Inhalte bei Kommunikationsdiensten eingestellt werden, erlangen sie ihre Sichtbarkeit nicht nur durch den gezielten, also "suchenden" Abruf, der dann allerdings die Kenntnis der Existenz und Auffindbarkeit voraussetzt, sondern auch durch die "zufällige" bzw. aufgrund der Empfehlung im "Newsfeed" oder in anderen Empfehlungsmechanismen erfolgenden Darstellung.…”

“…Verbindung journalistischer, strategischer, personaler und sozialer Kuratierung verstehen (314 ff.). 39 Vgl. Steiner et al, in: Weber/Mangold/Hofer, Meinungsbildung in der Netzöffentlichkeit, S. 17 (20 f.), deren Studienergebnisse diese Zuschreibung freilich teilweise relativieren (32 ff.…”

“…Kuratierung und Sortierung von Inhalten durch die betreffenden Unternehmen sehr stark von den divergierenden Interessen einzelner Nutzer, Gruppen, Staaten oder Staatengemeinschaften abhängt, liegt schon die Annahme eines solchen "level playing field" in Bezug auf das Informations-und Kommunikationsverhalten aller Nutzer einer Plattform eher fern. Wenn für verschiedene Akteure Informationen und Inhalte unterschiedlich verfügbar sind, 39 kann es zumindest zwischen diesen Akteuren keine gemeinsame Tatsachengrundlage im Sinne der identischen Verfügbarkeit von Inhalten geben. Bestenfalls bestehen sich überlappende Informationssphären, schlechtestenfalls kommt es zur Bildung der vielfach erwähnten Filterblasen.…”

“…41 Auch die Rolle der die "Plattform" betreibenden Unternehmen erweckt, wie bereits oben angeklungen ist, Skepsis. Denn es ist schlichtweg nicht realistisch, bei solchen privat beherrschten Umgebungen, in denen die Unternehmen rechtliche, ökonomische, technische und nicht zuletzt kulturelle Bedingungen beeinflussen, 42 von einer im praktischen Sinne ähnlich be- 39 Vgl. etwa Gillespie, Custodians of the Internet, S. 187 ff.…”