Haushaltskonsolidierung durch Ausgabekürzungen

May, Kay-Uwe

doi:10.3726/b13964

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“…Vielmehr zeigt sich auch bei der Bürgerbeteiligung ein starker Einfluss hierarchischer Steuerung, die mit eng zugeschnittenen, nicht dialogorientierten Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen des Sparbürgerhaushalts kombiniert wird und so zu Konsolidierungseffekten und zur Akzeptanz von Sparmaßnahmen beitragen kann. Generell dominiert in der Konsolidierungsphase die hierarchische Koordination, die offensichtlich zu den überzeugendsten Sparergebnissen in deutschen Kommunen führt (Gitschier 1997;Mäding 1998, S. 115;Feld/Kirchgässner 2000;May 2002;Grohs 2010, S. 426;Timm-Arnold 2010;Geißler 2011, S. 267f., 281f.…”

Section: Fazitunclassified

Lokale Bürgerbeteiligung in der Haushaltskrise

Holtkamp¹,

Bathge²

2012

dms

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Entgegen der „Local Governance“-Hypothese ist in der kommunalen Haushaltskrise seit den 2000er Jahren kein Trend zu mehr dialogorientierter Bürgerbeteiligung erkennbar. Vielmehr führen die begrenzten Ressourcen und die Kosten-Nutzen-Kalkulationen der Akteure zu einem Rückgang der Bürgerbeteiligung. Die geringe Umsetzung von Beteiligungsergebnissenin der Haushaltskrise fördert die Politikverdrossenheit der Bürger, die bei hohem Aufwand nur wenig Nutzen aus ihrer Beteiligung ziehen und deshalb häufiger die Exit-Option wählen. Für die kommunalen Entscheidungsträger ist der Einsatz von Bürgerforen und Bürgerhaushalten ebenfalls wenig lohnend, weil diese wenig zur Haushaltskonsolidierung beitragen und viele Ressourcen der Verwaltung binden. Stattdessen setzen die Kommunen auf hierarchisch koordinierte, eng zugeschnittene und nichtdialogorientierte Beteiligungsverfahren wie den „Sparbürgerhaushalt“.

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