“…Das Postulat des Rechtsstaats fordert, dass der Staat seine Herrschaft in Form des Rechts ausübt und selbst daran gebunden ist. 72 Jener ist dadurch als Gesetzes-, Verfassungs-und Rechtschutzstaat zu konzipieren. 73 In materieller Hinsicht ist Rechtsstaatlichkeit elementar für eine politische Ordnung, die sich an einem Gerechtigkeitsideal ausrichtet, welches namentlich Demokratie, Freiheit, Gleichheit, individuelle Rechte und ökonomische Prosperität umfasst.…”