Gottfried S. Fraenkel — Publications

Abstract

1. Einleitung Vor gut einem Jahrzehnt bemängelte Fritz W. Scharpf, daß die ,,Politikwissenschaft vor den Aporien des Gemeinwohlbegriffs weitgehend kapituliert [hat] und damit auf die Weiterfuhrung ihrer eigenen ordnungstheoretischen Tradition faktisch verzichtet".' Scharpf sah in diesem Verzicht einen zentralen Grund für die aus seiner Sicht beunruhi-gende Landnahme von Rational-Choice-Theorien. Für diese Beunruhigung gibt es heute weniger Anlaß als vor zehn Jahren. Rational-Choice befindet sich in der gegenwärtigen politikwissenschaftlichen Theorielandschafi eher wieder auf dem Rückzug und gleich-zeitig wird von verschiedenen Seiten eine Renaissance des Gemeinwohlbegriffs ober-halb der Ebene der Kollektivgutproduktion rationaler Akteure konstatiert. Bemerkens-wert ist freilich, daß diese Renaissance zu keiner eindeutigen Begriffsverwendung von ,Gemeinwohl' in der Politikwissenschaft geführt hat. Im Gegenteil. Dem Leser ein-schlägiger neuer Publikationen zum Thema drängt sich der Eindruck einer positiven Korrelation zwischen der Häufigkeit des Rekurses auf den Gemeinwohlbegriff und der Vielfältigkeit seiner Bedeutungen und Verwendungsweisen auf. Diese Unklarheiten liegen zudem im fundamentalen Bereich der Begriffsdefinition. So herrscht keine Ei-nigkeit darüber, wer von dem ,Gemeinc umfaßt werden soll und wer als Ausgeschlossen zu gelten hat (in Luhmanns Terminologie: die soziale Dimension), auch nicht darüber, was unter deren ,WohlL zu verstehen ist und wie es festzustellen ist (die sachliche Dimension), auch nicht über den darin jeweils anvisierten Zeithorizont (die temporale Dimension) und schließlich auch nicht über die Frage, wie ein auch immer geartetes Gemeinwohl politisch zu realisieren ist (die praktische ~imension).~ Grundsätzlich konkumeren in den klassischen wie modernen Gemeinwohlvorstel-lungen drei Grundmodelle, ein objektivistisches, ein Schnittmengenmodell und ein deliberatives Modell. Sie lassen sich stichwortartig folgendermaßen charakterisieren: ' Scharpf 1991, S. 624. Diese und andere Unklarheiten der ,,sozialen Referenz" (Offe) des Gerneinwohlbegriffs werden gut aufgelistet in Offe 2002. (a) Das objektivistische Modell. In der Vorstellung eines ,objektiven6 Gemeinwohls soll das Gemeinwohl sowohl erkennbar sein als auch als Orientierungspunkt praktischer Politik fungieren können. (b) Das Schnittmengenmodell. Eine zweite Vorstellung besteht in der Interessenallge-meinheit des generalisierten Egoismus; in diesem Modell besteht das Gemeinwohl aus der Schnittmenge aller empirisch vorfindlichen Interessenlagen. Die institutionelle Kon-sequenz dieses Modells besteht in einer möglichst breit gestreuten Veto-Positionierung politischer Akteure. Nur solche Inhalte verdienen das Gütesiegel ,GemeinwohlL, die von allen Angehörigen eines politischen Systems geteilt werden. Folgt man Robert E. Goo-din, so stand diese Vorstellung des Gemeinwohls Pate beim Plädoyer der amerikanischen Autoren der Federalist-Papers für ihr weitgehendes Ge-wa~tenteilun~smodell.~ Wenn die interne Differenzierung und Pluralisierun...