Gläserne Prostituierte?

Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht

“…458 Die demokratische Informationsgesellschaft bedinge daher geradezu den Verlust der Privatsphäre. 459 Dementsprechend sei auf eine Regulierung des Datenschutzes in der transnationalen Informationsgesellschaft gänzlich zu verzichten. 460 Der Staat könne sich folglich aus der Regulierung des Datenschutzes zurückziehen und privaten Akteuren das Feld überlassen.…”

“…1018 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der digitalen Demokratie zudem zu einem relevanten Faktor politischer Einflussnahme geworden. 1019 Das Datenschutzinteresse umfasst somit nicht nur den Schutz personenbezogener Daten als Teil des Persönlichkeitsschutzes. 1020 Es geht als gesamtgesellschaftliches Demokratieinteresse darüber hinaus: Die Demokratie lebt von der Teilhabe und Partizipation des Einzelnen.…”

“…1186 In der Informationsgesellschaft sind personenbezogene Daten ein relevanter Faktor politischer Einflussnahme. 1187 Die Sicherstellung eines Rechts auf Datenschutz beeinflusst nicht nur, ob jemand am demokratischen Willensbildungsbildungsprozess teilnimmt, sondern kann wesentlichen Einfluss auf die Art und Weise der Rechtsausübung haben. 1188 Meinungsbildung setzt regelmäßig die Informationsbeschaffung voraus, die vielfach im ersten Schritt über Online-Dienste als Mittler von Informationen erfolgt.…”