Gesetzgebungsprojekt Gentestgesetz?Regelungsprinzipien und Regelungsmaterien

Genetic diagnostics as a legislation project. Regulatory initiatives and main areas of regulation

“…Zahlreiche Institutionen und Kommissionen haben sich unter verschiedenen Rahmenbedingungen durch Hinweise, Stellungnahmen und Empfehlungen mit der Thematik befasst. Hier sei nur auf folgende, an anderer Stelle [2] näher beschriebenen Arbeitsgruppen hingewiesen: die Benda-Kommission mit einem Bericht von 1985, die Enquetekommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" mit ihrem Bericht von 1987, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Genomanalyse" mit ihrem Abschlussbericht aus dem Jahre 1990, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Somatische Gentherapie" mit einem Arbeitszeitraum von [1993][1994][1995][1996][1997] …”

“…Die oben angesprochenen Entwürfe weisen unterschiedliche rechtspolitische Gesamtausrichtungen und Einzelregelungen, aber auch übereinstimmende und konsensfähige Regelungsgehalte auf. Auf sie wird im nachfolgenden Text, wie bereits an anderem Ort [2], wiederholt Bezug genommen.…”

“…Auf diesem Weg hat es zahlreiche einschlägige politische Absichtserklärungen gegeben, etwa in Verlautbarungen politischer Parteien und Koalitionsvereinbarungen. In der Rückschau ist die zurückhaltende Einschätzung gegenüber der Erwartung einer gesetzgeberischen Entscheidung schon in der vorigen Legislaturperiode bestätigt worden ( [2], S. 19). Ungeachtet dessen herrscht bei den politischen Akteuren wohl ganz überwiegend die Einschätzung vor, dass auf dem Feld der genetischen Diagnostik ein erheblicher rechtlicher Regelungsbedarf bestehe.…”

“…Einige wichtige Aspekte werden von vornherein ausgeklammert. Dazu gehören die medizin-und biowissenschaftlichen Grundlagen der genetischen Diagnostik einschließlich der Unterschiede zwischen den verschiedenen genetischen Tests, auf die an anderer Stelle Hinweise zu finden sind [2].…”

“…In diesem Beitrag wird hierzu nicht ausführlich Stellung genommen, aber in einem Einzelbereich gewissermaßen stellvertretend auf die auch rechtspolitische Relevanz der damit angesprochenen Fragen hingewiesen. 2 …”