Gesetzgebung auf Honorarbasis – Politik, Ministerialverwaltung und das Problem externer Beteiligung an Rechtsetzungsprozessen

Evidenz und Expertise im vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess: Die Rolle von Verwaltung und externen Experten

“…Sämtliche modernen Staaten verfügen über ein System der Politikberatung, das neben staatlichen auch private Akteure umfasst (Howlett ). Externe Experten sind beispielsweise in Deutschland (Döhler ), den Niederlanden (Bekker et al. ), Island (Guðmundsson et al.…”

“…Ladi ; Schrefler ; Weiss ). Empirische Studien weisen darauf hin, dass Experten in erster Linie wegen ihrem Wissen in die Politikformulierung eingebunden werden (Döhler ; Lavertu und Weimer ). Der Einsatz von Experten in die Politikformulierung ist funktional angebracht (Sager und Andereggen ), insbesondere wenn eine dauerhafte Anstellung von qualifiziertem Personal sich nicht lohnt.…”

“…Diese Frage stellt sich umso deutlicher, als in der Literatur eine gewisse Nähe der externen Experten zur Politik als notwendig erachtet wird, damit deren Expertise dem politisch Machbaren entspricht und verwendet werden kann (Bekker et al. ; Döhler ; Lavertu und Weimer ; Sager und Andereggen ) . Im politischen System der Schweiz akzentuiert sich die Problematik dadurch, dass Experten explizit nicht nur zusätzliches Fachwissen und Sachverstand einbringen, sondern auch eine Repräsentationsfunktion wahrnehmen sollen (Germann , ; Sciarini ) .…”

“…Sie sollen gewährleisten, dass bestimmte Interessen frühzeitig eingebunden werden, um gut abgestützte Kompromisse zu ermöglichen. Gleichzeitig handelt es sich bei der Gesetzgebung um das Mittel des Staates schlechthin (Döhler ), das ihn von anderen Akteuren unterscheidet (Leresche ). Über das Gesetz soll der Rechtsstaat gewährleistet werden, weshalb an den Gesetzgebungsprozess hohe demokratische Anforderungen gestellt werden.…”

“…Der Beizug externer Personen war in den betrachteten Fällen immer zumindest teilweise dadurch motiviert, zusätzliches Wissen einzubeziehen. Dies bestätigt die Ergebnisse bestehender Studien (Döhler ; Germann ; Lavertu und Weimer ). Offensichtlich im Vordergrund steht das Wissensmotiv beim Beizug von Wissenschaftlern wie den drei Hochschulprofessoren beim Vormundschaftsrecht oder den Sprachwissenschaftlern beim Sprachengesetz.…”