Europäische MenschenRechtsKonvention, EMRK-Kommentar

Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für das Privatrecht

“…42 So ist zwar in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannt, dass die EMRK zum Schutz der Konventionsrechte verpflichten kann. 43 Die Abgrenzung zwischen Eingriff und Verstoß gegen eine positive Verpflichtung ist aber schwierig und nicht selten unklar. 44 Im Ergebnis behandelt der EGMR einen auf Handlungen Privater beruhenden Zustand dann als konventionswidrig, wenn sich aus einer am jeweiligen Menschenrecht ausgerichteten Einzelfallprüfung die Verletzung einer staatlichen Gewährleistungspflicht ergibt.…”

“…43 Die Abgrenzung zwischen Eingriff und Verstoß gegen eine positive Verpflichtung ist aber schwierig und nicht selten unklar. 44 Im Ergebnis behandelt der EGMR einen auf Handlungen Privater beruhenden Zustand dann als konventionswidrig, wenn sich aus einer am jeweiligen Menschenrecht ausgerichteten Einzelfallprüfung die Verletzung einer staatlichen Gewährleistungspflicht ergibt. 45 Würde bei Umsetzung seiner Entscheidungen im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsanwendung streng nach der Drittwirkungs-und Schutzgebotslehre verfahren, so wäre die Menschenrechtskonformität nach allem jedenfalls nicht verlässlich sicherzustellen.…”

Unveiling the EU Courts’ Internal Decision-Making Process: A Case for Dissenting Opinions?

“…15 6 See, inter alia, Laffranque [17] p. 14-23; Zweigert [39], p. 580 (p. 585f); Riese [29], p. 270 (p. 273). 7 Similar debates on the introduction, enlargement or generalisation of the possibility to publish dissenting opinions have been taking place on the national level of several EU Member States. See, e.g., Mayer [23], p. 30; Machacek [22]; Noll [24], p. 221, and 1993/5, p. 302; Lamprecht [19], p. 117; Rupp [31], p. 531; Faller [6], p. 985; Drion, [5], p. 31; De Savornin Lohman [4], p. 49; Thomassen [34], p. 1; Panizza [25].…”

“…6,7 A confrontation of the present legal situation with this de lege ferenda proposal brings to light numerous aspects of the question and -not surprisingly -for each of these aspects the appraisal varies depending on the underlying evaluation criteria.…”

DRITTER ABSCHNITT. Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte

“…Eine Maßnahme, die für sich betrachtet den Erfordernissen einer bestimmten Konventionsnorm entspreche, könne dennoch gegen dieses Konventionsrecht iVm Art 14 verstoßen, weil sie im Ganzen gesehen diskriminierend sei 383. Art 14 sei in der Praxis gleichsam als integraler Bestandteil aller anderen Konventionsrechte und Freiheiten zu verstehen 384. Ein allgemeines DiskriminieEinstweilige Anordnungen können nach Regel 39 der Verfahrensordnung des EGMR 252 erlassen werden.…”