EuGH zum Austausch mangelhafter eingebauter Verbrauchsgüter

Gesetzgeber gefordert: Aus- und Einbaupflicht des Verkäufers

“…2 Satz 5 RefE). Beides macht deutlich, dass der Käufer Zahlung nur verlangen kann, wenn er den Mangel tatsächlich beseitigt: 37 Über einen Kostenvorschuss ist -etwa gemäß § § 634 Nr. 2, 637 Abs.…”

Anmerkung

“…In diesen Fällen hat der Gesetzgeber seine Rechtsetzungsmacht im Wege einer "dynamischen Verweisung" auf den aktuellen Stand des Unionsrechts in der Auslegung des EuGH an die nationalen Gerichte delegiert. 45 Senats des BAG.…”