Dokumentation: Umstrittener Gesamtschulkompromiß. Zur Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen

Abstract

Zur Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen verabschiedete die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland auf ihrer 210. Plenarsitzung am 2 7./2S. Mai 1982 in Bremerhaven die Rahmenvereinbarung fiir die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen. Sie trat, da bis dahin kein Land Widerspruch einlegte, am 25. Juni 1982 in Krqft. Die Endphase der Verhandlungen verlief dramatisch. Dies belegen Schlagzeilen wie "CSU blockiert Gesamtschul-Lösung", "CSU-Fraktion widersetzt sich dem bayerischen Kultusminister", "Kultusminister Maier droht mit Rücktritt". Auch nach der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung gab es starke Kràjìe innerhalb der CSU und CDU, die den Kompromiß zunächst nicht akzeptieren wollten. Seit uem von aer Kuttusministerkoitferenz vorbereiteten Hamburger Abkommen von 1964 ist keine länderübergreifende schulpolitische Regelung von ähnlicher Tragweite getroffen worden. Vergleichbar im bildungspolitischen Rang ist sie der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse, der ältesten deutschen kulturpolitischen Ländervereinbarung: Sie wurde zuerst 1874 geschlossen und seitdem ständig erneuert, zuletzt 1973. Man sieht es dem in der nüchternen Sprache der Schulverwaltungen abgefqßten Text der unten im Wortlaut wiedergegebenen Rahmenvereinbarung nicht an, wieviel Mühe darauf verwandt wurde und welches Verhandlungsgeschicks es bedurfte, sie zustande zu bringen. Offen bleibt, ob dieser Schulkompromfß als schulpolitischer " Waffenstillstand" oder als auf Dauer wirksamer "Friedensschluß" zu bewerten ist. 1. Rückblick auf die früheren KMK-Vereinbarungen zu Gesamtschulversuchen und über die gegenseitige Anerkennung der an Gesamtschulen erworbenen Zeugnisse Über die Frage, ob der gegen die CSU gerichtete Vorwurf einer angeblichen "Blockadepolitik" gerechtfertigt war, kann sich der Leser anhand der späterzitierten Stellungnahmen zum Gesamtschulkompromiß ein Urteil bilden. Vorausgeschickt sei der Hinweis auf die mehrstündige schulpolitische Debatte im Bayerischen Landtag am 3. März 1982 (Plenarprotokoll 9/116, S. 7577ff.). Hierfinden sich bereits die Haupteinwände der CSU gegen den späteren Gesamtschulkompromiß, die in der breiteren Öffentlichkeit erst im Mai und im Juni 1982 zur Sprache kamen. Hier schon spielte das Argument eine wichtige Rolle, dqßsich in den letzten Jahren mehrere Länder, wie z.B. Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, über die geltende Vereinbarung im § 16 des Hamburger Abkommens zur Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 hinwegsetzten BuE 35 (1982) 3 335