Direkte Demokratie in Österreich – Landesbericht 2020/2021

Abstract

Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die Entwicklung der direkten Demokratie in Österreich in den von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021. Instrumente der direkten Demokratie sind in Österreich für die Bundes-, Landes-und Gemeindeebene rechtlich verankert und werden auch auf allen drei Ebenen -allerdings in unterschiedlichem Ausmaß -in der Praxis gelebt. 1 Der vorliegende Landesbericht bietet einen Überblick über die in der Praxis durchgeführten direktdemokratischen Verfahren im Berichtszeitraum auf Bundes-sowie auf Landesebene. Zuvor wird am Beginn auf eine wichtige Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Zulässigkeit direktdemokratischer Instrumente auf Gemeindeebene hingewiesen. B. Verfassungsgerichtshof: Repräsentativ-demokratisches System der Bundesverfassung beschränkt Zulässigkeit direkt-demokratischer Instrumente auch auf der GemeindeebeneIm Jahr 2020 hatte sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einer Frage zu beschäftigen, die in der wissenschaftlichen Diskussion in Österreich umstritten war 2 und der für Rechtslage und Praxis der direkten Demokratie auf Gemeindeebene in Österreich eine wesentliche Bedeutung ____________________ * Für die Unterstützung bei Redaktion sowie Literatur-und Datenrecherche dankt der Verfasser Mag. a Julia Radl und Mag. a Sandra Saywald-Wedl. 1 Vgl. zur eingehenden Darstellung direktdemokratischer Instrumente in Österreich K.