Digitale Souveränität und politische Prozesse

Abstract

Zum Begriff der digitalen Souveränität eines Staates Digitale Souveränität ist ein schillernder Begriff, der seit einiger Zeit Konjunktur hat. So war das Thema etwa ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 1 und zuletzt hat in Österreich der Rat für Forschung und Technologieentwicklung mit einem Papier und einem Workshop zum Thema "Technologiesouveränität" aufhorchen lassen (RFTE 2021). Der Begriff geht über den engeren Terminus der digitalen Souveränität hinaus und fokussiert prinzipiell auf alle Technologien und Produkte, bei denen ein Nationalstaat wie Österreich von internationalen Märkten abhängig sein könnte. Jüngst wurde etwa im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie deutlich spürbar, dass Österreich (und viele andere europäische Länder) im Bereich der Pharmaindustrie kaum souverän und auf Importe aus dem Ausland angewiesen ist (vgl. ARGE ITA-AIT Parlament, 2020a). Die digitale Souveränität der Staaten wurde in jüngerer Vergangenheit beispielsweise anhand des von chinesischen Firmen dominierten Marktes für bestimmte Komponenten beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes äußerst kontrovers diskutiert. Die seit Anfang 2021 deutlich zunehmenden Cyberattacken, nicht nur auf Firmen, sondern auch auf staatliche Infrastrukturen wie etwa das irische Gesundheitssystem 2 oder die deutsche Kommunalverwaltung 3 , zeigen eine weitere Seite der heute deutlich herausgeforderten digitalen Souveränität. In unserem Überblicksbeitrag 2019 definieren wir digitale Souveränität wie folgt: "Ein Staat ist im Idealfall dann digital souverän, wenn er in seinem Zuständigkeitsbereich selbstbestimmt handeln und das Monopol der Staatsgewalt auch ausschließlich ausüben kann, d.h. auch gegen den Widerstand anderer Staaten und insbesondere nichtstaatlicher Akteure. Das inkludiert neben dem Handeln im eigenen Bereich, insbesondere in der Verwaltung, aber auch in Hinblick auf die notwendigen Voraussetzungen für funktionierende demokratische Prozesse, 1.1 eu2020.de/eu2020-de/programm/staerkung-der-digitalen-souveraenitaet-europas/2365342; diese und alle weiteren Internetquellen wurden zuletzt am 23.07.21 gecheckt. 2 en.wikipedia.org/wiki/Health_Service_Executive_ransomware_attack. 3 tagesschau.de/investigativ/br-recherche/ransomware-103.html.