Die Wirkungen der Feststellung von Gläubigerforderungen zur Insolvenztabelle gegenüber dem nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB haftenden Kommanditisten

Abstract

Der II. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 20.2.2018 über Fragen der Haftung von Kommanditisten in der Insolvenz der KG gemäß §§ 171, 172 Abs. 4 HGB zu entscheiden. Im Vordergrund stand dabei die Frage welche Wirkungen die Vorlage der Insolvenztabelle durch den klagenden Insolvenzverwalter hat und ob der Kommanditist mit seinem Einwand gehört werden kann, seine Inanspruchnahme sei zur Gläubigerbefriedigung nicht erforderlich. Der Beitrag analysiert das Urteil und die Argumentation des BGH kritisch.

Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft – Spurensuche im Jahrgang 2019 der ZGR

“…Wie weit reicht die Darlegungslast des Kommanditisten im Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter? Christoph Thole plädiert dafür, den normativen Konflikt offen zu legen: "Der Kommanditist trägt die Darlegungs-und Beweislast fur die fehlende Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung"46 . Die Analyse der resultierenden Anreize wäre spannend.…”