Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise

Labour market policy under the new European economic governance: France in the focus of the new European labour market policy

“…The Commission subsequently increased its pressure on France, making a deadline extension for the reduction of budgetary deficits contingent on stricter surveillance while threatening the imposition of financial penalties. France was required to submit a plan of action and an ‘economic partnership programme’ and to outline before the Commission and the Council the planned structural measures (Syrovatka 2016). After the deadline extension expired, this procedure was repeated again, with the Commission threatening in an official resolution in February 2015 for the Council to impose its own plan of corrective action on France along with financial sanctions (European Commission 2015c).…”

“…Even before the El Khomri Law, both business associations were the central driving forces behind labour market deregulation and labour law reform (Syrovatka 2016: 97–188). For example, in 2007, in a position paper entitled ‘Besoin d’air’ (We need air), MEDEF complained about the inflexibility of labour law regulations and called for the upgrading of the company level in collective bargaining and the de facto abolition of the 35-hour workweek by creating opportunities for deviation (Parisot 2007).…”

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“…Die Kommission erhöhte daraufhin den Druck, knüpfte eine Fristverlängerung für den Abbau der Haushaltsdefizite an eine schärfere Überwachung und drohte mit der Verhängung von Strafzahlungen. Frankreich musste im Oktober 2013 einen Aktionsplan sowie ein "haushaltspolitisches Partnerschaftsprogramm" vorlegen und gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat die geplanten Strukturmaßnahmen erläutern (Syrovatka, 2016). Nach Ablauf der Fristverlängerung wiederholte sich die Prozedur erneut und die Kommission drohte im Februar 2015 in einer offiziellen Vorlage für den Europäischen Rat mit der Verhängung eines Korrekturmaßnahmeplans und finanziellen Sanktionen (COM, 2015).…”

“…Anders als die linken Gewerkschaften (CGT, FO, SUD, FSU) vermieden die reformorientierten Gewerkschaften (CFDT, CFC-CGC, UNSA, CFTC) unter der Führung der CFDT jegliche Konfrontation mit der Regierung und versuchten vielmehr, durch informelle Verhandlungen das Reformpaket abzuschwächen. Durch die traditionelle Verbindung und die starken personellen Überschneidungen zur regierenden PS verfügte die CFDT über einen gewissen informellen Einfluss auf die Reformpolitik der Regierung und somit auch über (prekäre) institutionelle Machtressourcen, welche sie mit einer konfrontativen Strategie nicht gefährden wollte (Syrovatka, 2016). Dagegen lehnten die linken Gewerkschaften unter Führung des CGT das Gesetzespaket in vollem Umfang ab und riefen zu landesweiten Protesten und Streiks auf.…”

“…Viel stärker als bei der Rentenreform 2010 verfügte die französische Regierung über einen sehr eingeschränkten Handlungsspielraum für materielle Konzessionen, so dass sie weder die Gewerkschaften noch ihren eigenen linken Parteiflügel in die Reformstrategie einbinden konnte. Dies lag, neben einem zunehmenden innenpolitischen Druck durch Unternehmensverbände 12 sowie die konservative Opposition, an den Forderungen der EU (Syrovatka, 2016). Der federführende Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wollte das Reformpaket daher auch in erster Linie als ein "signal réformiste adressé aux partenaires européens, Allemagne en tête" 13 verstanden wissen, um die europäischen Institutionen und die deutsche Bundesregierung vom eigenen Reformwillen zu überzeugen.…”