Die moderne Isonomie

Verfassung und Konstitutionalismus

“…Bekanntermaßen fasst Artikel 16 der Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte von 1789 die beiden letztgenannten Charakteristika zusammen, wenn er verkündet: »Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.« Das letzte Wesensmerkmal einer modernen Verfassung ist schließlich, dass es sich bei ihr um ein formal höchstes, allen anderen Rechtsvorschriften vorgehendes Gesetz handelt, das in einem einzigen und besonderen Dokument niedergelegt ist. In der Tat ist die Verfassung mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise Großbritannien oder Israel, ein schriftlich festgehaltenes Gesetz, eine Art Verfassungsgesetzbuch 5. Der letzte qualitative Sprung erfolgte, als der Ausdruck »Grundgesetz« eine spezifisch rechtliche Bedeutung im Sinne eines obersten Gesetzes annahm und mit der Verfassungsidee verknüpft wurde.…”

“…In diesem Urteil beschrieb er die moderne Rechtsauffassung einer Verfassung:»All diejenigen, die schriftliche Verfassungen ausgearbeitet haben, betrachten diese als grundlegendes und oberstes Gesetz der Nation, daher muss für jede Regierungsform, die auf einer solchen Verfassung beruht, gelten, dass Gesetze, die gegen die Verfassung verstoßen, unrechtmäßig sind.« Ein derart verstandener Verfassungsbegriff setzt freilich den Gedanken an Rangunterschiede zwischen den Rechtsnormen voraus, was seit Kelsen als Stufenbau der Rechtsordnung oder auch Normenhierarchie bezeichnet wird. Der niedrigere Rang des einfachen Gesetzes gegenüber dem Verfassungsgesetz oder, in Bezug auf die Staatsorgane, die Unterordnung des Parlaments gegenüber dem Verfassungsgeber, ist »die große, von der Amerikanischen Revolution bewirkte Neuerung« 10. Menschen zum »positiven Recht erheben«.…”

The Development of Constitutional Precedence and the Constitutionalization of Individual Rights

“…This is the first time in France that the examination a posteriori of the constitutionality of laws has become possible. 35 In conclusion, I would like to point to the evolution of individual complaints against rights violation beyond the national level. I exclude here the rather limited possibilities offered by various UN Conventions, and I concentrate on the European Declaration of Human Rights of 1950, in force since 1953, with its most important instrument, the European Court of Human Rights, established in 1959.…”