Die Energiewende als Demokratiewende? Umkämpfte Demokratisierungsprozesse in Augsburg und Berlin

Energiekonflikte und Demokratiekrise. Eine radikaldemokratische Perspektive auf das Ringen um Gemeinwohlziele der Energiewende

“… 2016 , S. 41). Die Versuche der Rekommunalisierung von Stadtwerken und Energienetzen gehen in der Regel mit starken Konflikten einher, in denen zivilgesellschaftliche Akteur*innen oftmals auf das Mittel von Bürger*innen- und Volksbegehren zurückgreifen (Haas und Sander 2018 , S. 352). Die Neugründungen von Stadtwerken (72 Neugründungen im Energiebereich zwischen 2005 und 2012) bietet Chancen für eine Demokratisierung der Energiewende und für einen größeren Einfluss der Lokalpolitik auf ihre Ausgestaltung (Haas und Sander 2018 ; Wagner und Berlo 2017 ).…”

“…Die Versuche der Rekommunalisierung von Stadtwerken und Energienetzen gehen in der Regel mit starken Konflikten einher, in denen zivilgesellschaftliche Akteur*innen oftmals auf das Mittel von Bürger*innen- und Volksbegehren zurückgreifen (Haas und Sander 2018 , S. 352). Die Neugründungen von Stadtwerken (72 Neugründungen im Energiebereich zwischen 2005 und 2012) bietet Chancen für eine Demokratisierung der Energiewende und für einen größeren Einfluss der Lokalpolitik auf ihre Ausgestaltung (Haas und Sander 2018 ; Wagner und Berlo 2017 ). In dem Zusammenhang sollte allerdings beachtet werden, dass die Einflussmöglichkeiten von Bürger*innen auf die Stadtwerke erheblich variieren, was unter anderem auf unterschiedliche Unternehmensstrukturen zurückzuführen ist (Haas und Sander 2018 , S. 351).…”

“…Die Neugründungen von Stadtwerken (72 Neugründungen im Energiebereich zwischen 2005 und 2012) bietet Chancen für eine Demokratisierung der Energiewende und für einen größeren Einfluss der Lokalpolitik auf ihre Ausgestaltung (Haas und Sander 2018 ; Wagner und Berlo 2017 ). In dem Zusammenhang sollte allerdings beachtet werden, dass die Einflussmöglichkeiten von Bürger*innen auf die Stadtwerke erheblich variieren, was unter anderem auf unterschiedliche Unternehmensstrukturen zurückzuführen ist (Haas und Sander 2018 , S. 351). So sind manche Stadtwerke auch als Aktiengesellschaft (AG) oder Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH) organisiert.…”

“…beitragen sowie der Politikverdrossenheit und der Abkehr von pluralistisch-demokratischen Institutionen entgegenwirken(Mouffe 2000, S. 16 f.).Auch wenn es aus radikaldemokratischer Perspektive keinen theoretisch begründeten Vorrang einer konkreten Form der Entscheidungsfindung geben kann (Nonhoff 2013, S. 328), werden durchaus Vorschläge für die Bearbeitung von Gemeinwohlkonflikten formuliert. Diese reichen von Skizzen eines linken Populismus, mit dem Parteien links der Mitte für Mehrheiten und Regierungsmacht kämpfen sollen(Mouffe 2018), über die Diskussion des Potenzials von Volksbegehren zur Rekommunalisierung von Stadtwerken und Energienetzen, um eine Demokratisierung der Energiewende voranzutreiben(Haas und Sander 2018), bis hin zur Anregung, Beteiligungsverfahren radikaldemokratisch auszuweiten, so dass auf regionaler Ebene verhandelt werden könnte, in welchem Handlungsfeld (Landwirtschaft, Mobilität, Strom oder Wärme) und mit welchem Strategiemix (Suffizienz, Effizienz oder Zubau von erneuerbaren Energien) verbindliche Emissionsreduktionen erreicht werden sollen(Barry und Ellis 2011). Neben diesen Vorschlägen zur Ausschöpfung institutionalisierter Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es in radikaldemokratischen Arbeiten eine Affinität zu Praktiken des zivilen Ungehorsams, die als konstituierende Macht verstanden werden, d. h. als Mittel zur (Re-)Politisierung naturalisierter Strukturen…”