Die Bildersuche im Internet aus urheberrechtlicher Sicht

Leistner, Matthias; Stang, Felix

doi:10.9785/ovs-cr-2008-499

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“…607 Dieser lässt sich als Vorbeugung einer Beeinträchtigung oder Gefährdung der Lauterkeit des Wettbewerbs formulieren. 608 Bei genauerem Hinsehen aber spielen die kritischen Stimmen nicht auf eine (vermeintlich) unterschiedliche Zielsetzung an, sondern verweisen auf die zur Zweckerreichung eingesetzten Mittel. 609 Anforderungen des Art.…”

Section: Einordnung Des Lösungsansatzesunclassified

“…Gefahrvermeidungspflichten in der Sache bereits in Form der vom Gesetzgeber in § § 3 bis 7 UWG verankerten Verhaltensgebote vorgesehen und fügten sich daher nahtlos in die Systematik der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ein. 634 Eine Übertragung des Gedankens der Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle auf das zu diesem Zweck eingesetzte Mittel der Sanktion von Verhaltensunrecht aber ist zumindest dann bedenklich, wenn die Verhaltenspflichten einen beschränkten Adressatenkreis haben. 635 Der Ansatz des BGH führt dazu, dass eine "allgemeine" wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht geschaffen wird, die durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.…”

Section: Tendenz Der Rechtsprechungunclassified

“…Die Entscheidung "Jugendgefährdende Medien bei eBay" enthält keine ausdrückliche Absage an das System der Störerhaftung. 669 Vielmehr spricht angesichts der oben genannten Vorteile einer flexiblen Bewertung von Vorfeldmaßnahmen einiges dafür, dass sich der BGH auch im Wettbewerbsrecht diese Lösungsmöglichkeit offenhalten möchte. Die neue Rechtsfigur kann also keinen alleinigen und über das Wettbewerbsrecht hinausgehenden Geltungsanspruch für die Beurteilung mittelbarer Verantwortlichkeit erheben.…”

Section: Tendenz Der Rechtsprechungunclassified

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Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz

Hollenders¹

2012

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EinleitungDas Kommunikationsmedium Internet lässt trotz räumlicher Distanz rund zwei Milliarden Nutzer weltweit 1 in der Gemeinschaft des "Globalen Dorfes" eng zusammenrücken und bringt stetig neue Formen der Interaktion hervor. Die Möglichkeit der schnellen Übermittlung einer Vielzahl an Informationen begünstigt das Auftreten von Rechtsverstößen unterschiedlichster Art. Beispielhaft genannt seien wettbewerbs-und kennzeichenrechtswidrige Angebote im Rahmen von Internetversteigerungen, die Veröffentlichung von ehrverletzenden Äußerungen oder Fotos in Webforen und Social Networks, die unzulässige Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Musiktauschbörsen, auf Videoplattformen und im Usenet sowie das Erscheinen von wettbewerbs-, urheberund markenrechtswidrigen Inhalten in den Ergebnislisten einer Suchmaschine. Kommt es zu einer Rechtsverletzung im Netz, geht es dem Rechteinhaber in erster Linie darum, diese zu unterbinden. Dazu wendet er sich immer häufiger an Personen und Institutionen, die im Kommunikationsprozess die Funktion der Informationsmittlung übernehmen. Im Gegensatz zu denjenigen, die Inhalte schaffen und sie ins Netz stellen oder diese nachfragen und abrufen, sind die sog. Intermediäre präsent und greifbar. Ihre Inanspruchnahme verspricht außerdem eine einfache, schnelle und effiziente Abhilfe. Der Rechteinhaber hat daher ein großes Interesse daran, dass die Betreiber von Internetplattformen, Newsservern, Filesharingsystemen und Suchmaschinen verpflichtet werden, ihr Angebot von Rechtsverletzungen freizuhalten. Fraglich ist aber, ob und in welchem Umfang es tatsächlich Aufgabe des Intermediärs sein sollte, das Informationsaufkommen im Netz zu kontrollieren. Der Intermediär haftet wegen der Verbreitung fremder Informationen. Fehlt seinem Beitrag eine eigenständige rechtsverletzende Qualität, ist seine Verantwortlichkeit allenfalls eine mittelbare. Diese setzt voraus, dass ihm die Rechtsverstöße Dritter zugerechnet, d. h. seiner Verantwortlichkeitssphäre zugeordnet werden können. Im Zivilrecht greifen Rechtsprechung und Literatur auf die Grundsätze der Störerhaftung zurück. Sie tragen der mittelbaren Beteiligung dadurch Rechnung, dass sie den Beseitigungs-und Unterlassungsanspruch an die zusätzliche Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungs-bzw. Prüfpflicht knüpfen. Ob und in welchem Umfang es dem Intermediär zumutbar ist, Maßnahmen der Prüfung, Kontrolle und Sicherung zu ergreifen, wird seit Jahrzehnten intensiv und strittig 1 Vgl. zur Verbreitung des Internets http://www.internetworldstats.com/stats.htm (Stand 02.2011).

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