Deutsche Europapolitik in der Ära Angela Merkel 2005–2021: Enge Gestaltungsspielräume in Krisenzeiten

Merkels Europapolitik oder der Preis des Pragmatismus

“…Ohne ein eigenes Selbstverständnis ist Europa nicht möglich" (46) . Auch ihre anfängliche Ablehnung von Nicolas Sarkozys Vorschlag (47) , in einem "traité simplifié" (48) die Substanz des Verfassungsvertrages zu übernehmen (49) , die Verfassung selbst aber aufzugeben (50) , schien eher in der Tradition einer leitbildorientierten deutschen Europapolitik zu stehen, die mit dem Verfassungsvertrag eben einen guten Schritt in Richtung der früheren europapolitischen Zielsetzung der CDU, den "Vereinigte[n] Staaten von Europa" (51) vorangekommen wäre.…”

“…Die letzten strittigen Punkte, insbesondere der polnische Widerstand gegen die Einführung der doppelten Mehrheit, wurden erst auf dem Europäischen Rat am 21. und 22. Juni 2007 geklärt (57) . Das verabschiedete Mandat war dabei sehr viel detaillierter als es bisher in der Geschichte der europäischen Integration der Fall gewesen war (58) .…”