Der Entwurf einer horizontalen Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Abstract

Pour créer un label de qualité dans les transactions juridiques, il faut apporter des améliorations à la proposition de la Commission européenne. Elle comporte des défaillances sur le plan de la transparence des données des entreprises et des empiètements sur la procédure nationale du registre de commerce. L'absence d'un élément transfrontalier, le fait qu'un seul orga-nisme sera chargé du contrôle de l'inscription des données, les conditions de forme minimales pour les statuts, une transparence insuffisante lors de la cession des parts, l'abandon de l'exigence du capital minimal, la dissociabilité du siège statutaire et du siège administratif et la participation des travailleurs constituent des entraves au consensus politique. Tous ces aspects nécessitent une réflexion approfondie et une révision fondamentale. Der Entwurf einer horizontalen Richtlinie über Rechte der VerbraucherDr. Daniel Oliver Effer-Uhe/Jonathon Mark Watson, LL.B., Münster Am 8. Oktober 2008 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher" 1 präsentiert. Diese "horizontale Richtlinie über Rechte der Verbraucher" soll die Fernabsatz-, 2 Haustürgeschäfts-, 3 Klausel-4 und Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 5 ersetzen und deren Inhalte -teilweise modifiziert -zusammenfassen. Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie soll Art. 95 EGV sein. 6 Im Folgenden sollen zunächst die Gründe dargestellt werden, die zu diesem Entwurf geführt haben, danach werden erst der Aufbau im Überblick, dann einzelne wichtige Änderungen gegenüber den Vorgängerrichtlinien im Einzelnen dargestellt. Eine erschöpfende Darstellung aller sich ergebenden Abweichungen kann und soll dagegen nicht Ziel dieses Überblicksaufsatzes sein. Am Ende soll der Versuch einer ersten kurzen Würdigung stehen.

Konsumentenvertragsrecht in der Privatrechtsgesetzgebung

“…Im Konsumentenrecht hat der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung neuer Richtlinien 50 bereits bestehende Spezialgesetze,51 die ihrerseits zum Teil auch auf vorangegangener Richtlinienumsetzung basierten, in das BGB integriert. Hierbei wurden einheitliche Vorschriften über das Widerrufsrecht sowie über verbundene Verträge geschaffen 52. Zudem hat er sich für eine überschießende Umsetzung der Richtlinie 99/44/EG entschieden: die Regelungen wurden auf alle Kaufverträge ausgedehnt, unabhängig davon, ob ein Konsument involviert ist 53.…”