Demokratische Legitimität, die EU-Rechtsstaatlichkeitskrise und Vorüberlegungen zu einer transnationalen Gewaltengliederung

Abstract

Democratic legitimacy, the EU-rule of law crisis and preliminary considerations on transnationally separated powers lAnDo kirchMAir, München / SAlzBurg Zusammenfassung: Unter dem Schlagwort der EU-Rechtsstaatlichkeitskrise werden schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratischer Prinzipien in einigen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren sieht gravierende Sanktionen für solch schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in nationalen Rechtsordnungen vor. Dies evoziert die Frage, wie legitim in das Herzstück einer nationalen Rechtsordnung, in ihre Gewaltenteilung, eingegriffen werden kann. Dieser Beitrag sieht das Konzept der transnationalen Gewaltengliederung (Christoph Möllers) als eine geeignete Grundlage dafür an, um Eingriffe in die Organisation der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratischer Prinzipien auf eine legitime Basis zu stellen. Dementsprechend werden Vorüberlegungen zur Grundlage einer transnationalen Gewaltengliederung angestellt. Das Ziel besteht darin, die Basis dafür zu skizzieren, 1 Für wertvolle Kommentare bin ich den TeilnehmerInnen des von Norbert Paulo und Stephan Kirste auf der V. Tagung für Praktische Philosophie am 17. November 2017 an der Universität Salzburg organisierten Workshops zur "Demokratie in der Krise-rechts-und sozialphilosophische Aspekte" sowie András Jakab, Christoph Möllers, Michael Thaler und zwei anonymen GutachterInnen dankbar. Auf Grund der rapide voranschreitenden Ereignisse sei vermerkt, dass der Beitrag im Grunde Ende November 2018 fertiggestellt wurde und deswegen neuere Ereignisse nicht berücksichtigt werden konnten. 172 Demokratische Legitimität auf welcher Kriterien der transnationalen Gewaltengliederung rekonstruiert werden können. Bevor allerdings Kriterien für die transnationale Gewaltengliederung aus den nationalen Rechtsordnungen destilliert werden können, müssen potentielle Schwierigkeiten adressiert werden, die einem derart ambitionierten Vorhaben bevorstehen. Dementsprechend geht dieser Beitrag auf die Schwierigkeit ein, Verletzungen des Wertes der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 Vertrag über die Europäische Union (EUV) festzustellen und zu korrigieren. Darüber hinaus hebt der Beitrag hervor, dass betroffene BürgerInnen miteinbezogen werden müssen und auch emotionalisierte-möglicherweise aus bestimmter Perspektive als irrational erscheinende-Verhaltensweisen und Erwartungshaltungen ebenso berücksichtigt werden sollten. Abschließend wird resümiert, indem erläutert wird, was das Fundament einer transnationalen Gewaltengliederung darstellen könnte.