Demokratieprobleme des Steuerstaates im 21. Jahrhundert: Eine Einführung

Abstract

Wir können gegenwärtig eine Neujustierung des Verhältnisses von Demokratie, Staatsfinanzierung und internationaler Politik beobachten. Insbesondere die Doppelkrise von Demokratie und Kapitalismus, wie sie auch in dieser Zeitschrift verhandelt worden ist (Biebricher und Vogelmann 2014; Rittberger und Schimmelfennig 2015), hat einen Kristallisationspunkt in den öffentlichen Finanzen gefunden, der sich in zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Kontroversen und Konflikten widerspiegelt. Während in Deutschland die "schwarze Null" (Haffert 2016) zur festen Zielgröße geworden ist, vor deren Hintergrund im Wahlkampfjahr über die Verwendung ,sprudelnder Steuereinnahmen' gestritten wurde, könnte die Diskrepanz zu vielen Ländern Europas eklatanter kaum sein. In unheiliger Allianz mit der Flüchtlingspolitik hat die Krise der Staatsfinanzierung als Krise des weiteren Finanzsystems zu schwerwiegenden Turbulenzen in den europäischen Parteiensystemen und den sie tragenden Demokratien geführt. Und wer die internationale Dimension der aktuellen Herausforderungen für den Nexus von Staatsfinanzierung und Demokratie in den kapitalistisch organisierten Gesellschaften zu vergessen droht, wird durch regelmäßige Skandale wie die Lux Leaks, Panama Papers oder Paradise Papers daran erinnert. Diese zum Teil neuen, teilweise aber auch durch die andauernde Krise nur zugespitzten Entwicklungen stoßen in der Öffentlichkeit auf großes Interesse und werden populärwissenschaftlich breit rezipiert. Seltener finden sie sich allerdings in der