Das Nachhaltigkeitskonzept als rechtliche Kategorie im Spannungsfeld zwischen staatlichen Regulierungsinteressen und Investorschutz

Abstract

Das globale Netz des internationalen Investitionsrechts hat sich in den letzten Jahren stark ausgedehnt. Investitionsschutzregelungen finden sich nicht nur in über 2500 bilateralen Investitionsabkommen, sondern auch in regionalen Freihandelsabkommen oder Präferenzabkommen mit Entwicklungsländern verankert. Schutzregeln, die , wie z.B. vor Enteignung oder unfairer Behandlung, nicht allein ein kommerzielles Verhältnis betreffen, sondern Einfluss auf die Regulierungsfreiheit der Staaten nehmen, können zu Interessenskonflikten zwischen dem öffentlichen Interesse an sozial oder ökologisch motivierten Bestimmungen einerseits und Investitionsschutzinteressen andererseits führen. Das internationale Investitionsrecht sieht sich heute mit der Frage konfrontiert, wie dem Spannungsverhältnis der unterschiedlichen Interessenssphären im Anwendungsbereich von internationalen Investitionsschutzbestimmungen und anderen internationalen Standards begegnet werden kann. Der Artikel zeigt auf, dass das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung, wie es sich im UN-Kontext in den letzten 20 Jahren herausgebildet hat, hier nützliche Anhaltspunkte liefern kann. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im Bereich der internationalen Investitionspolitik erworben. Sie ist im Verhältnis zu Entwicklungsländern, aber auch gemäß ihrer politischen Leitlinien, an das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung gebunden. Sie kann hier einen wichtigen Beitrag zu einer kohärenten Rechtsentwicklung leisten. Der Beitrag wird in dem Sammelband Bungenberg/Griebel/Hindelang (Hrsg.), Internationales Investitionschutzrecht und Europarecht, 2010, erscheinen. NCCR TRADE WORKING PAPERS are preliminary documents posted on the NCCR Trade Regulation website (<www.nccr-trade.org>) and widely circulated to stimulate discussion and critical comment. These papers have not been formally edited. Citations should refer to a "NCCR Trade Working Paper", with appropriate reference made to the author(s).