Das Beispiel „Bürgerdialog Flughafen Berlin Brandenburg International“

Öffentliche Partnerschaften bei Infrastrukturgroßprojekten

“…Die Mediatoren hatten das Mediationsverfahren in drei verschiedene Dialogforen unterteilt, die beteiligte Öffentlichkeit wiederum in organisierte, lokale und allgemeine Öffentlichkeit. 1271 Die zwei großen öffentlichen Foren konnten jedoch keine ausreichende Bürgerbeteiligung aufweisen. Entgegen dem ursprünglichen Sinn dieser Aufteilung zugunsten eines umfassenden Dialogs von Beteiligten und Betroffenen, kam es fast ausschließlich zu Diskussionen zwischen den Experten der verschiedenen Lager.…”

“…Nach dem Entschluss Brandenburgs, die Finanzierung des Bürgerdialogforums einzustellen, lehnte die BBF das Mediationsverfahren ab und beendete es damit. 1273 Die Mediatoren monierten, dass die im Bürgerdialog erarbeiteten Resultate bei der Standortentscheidung kaum Berücksichtigung gefunden hätten. 1274 Tatsächlich waren die im Konsensbeschluss enthaltenen Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf den Standort, ohne ersichtlichen Einfluss des Mediationsverfahrens zustande gekommen.…”