Corona Pandemie und finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Abstract

ZusammenfassungDie Corona-Pandemie zeigt, dass Deutschland über ein durchaus resilientes Gesundheitssystem verfügt, insbesondere auch im internationalen Vergleich. Die anfallenden coronabedingten Mehrausgaben sollten weitgehend über Steuern finanziert werden. Das erscheint angemessen, da die Mehrausgaben bei den Krankenkassen vielfach GKV-fremde Leistungen betreffen, zum Beispiel Schutzausrüstungen, flächendeckende Tests und später auch Impfungen (zumindest der externalisierende Teil der Impfung). Diese sind aus Steuermitteln zu tragen, da sie Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellen.Der Spielraum für Steuererhöhungen ist allerdings begrenzt, will man nicht nur die Besserverdienenden belasten, wodurch deren Grenzbelastung ansteigen würde, mit negativen Effekten für Wachstum und Beschäftigung. Auch Beitragssatzsteigerungen sind unter dem Aspekt der Lohnnebenkosten nicht das Instrument erster Wahl. Unterm Strich dürften vor allem Steuern, neue Schulden und der Rückgriff auf die Reserven des Gesundheitsfonds stehen. Verschuldung ist wiederum unter Nachhaltigkeitsaspekten nicht unbedenklich, belastet es doch einseitig die kommenden Generationen. Das Dilemma besteht allerdings darin, dass es keinen bequemen Lösungsweg für die langfristige Finanzierung der GKV gibt. Durch die Corona-Pandemie entstehen Kosten, die es zu finanzieren gilt. Allerdings werden ausschließlich einnahmenseitige Maßnahmen, wie radikal auch immer, kaum der Königsweg zur Lösung der Finanzierungsprobleme sein. Hier müssen auch die ausgabenintensiven Gesetze der zurückliegenden und laufenden Legislaturperioden genannt werden. Ohne weitere Anstrengungen zur Begrenzung bzw. zur Anreizverbesserung auf der Ausgabenseite wird eine stabile Lösung kaum gelingen. Dies impliziert auch, dass eine offene Debatte über weitere Vernetzungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen, über die Überwindung der Sektorengrenzen, die Förderung der Prävention oder über den Umfang des Leistungskatalogs unausweichlich erscheint.