Demokratiepolitik – Erfolge und Herausforderungen in Deutschland

Abstract

Zusammenfassung Zu den demokratiepolitischen Erträgen der letzten Dekade gehört eine beachtliche Ausweitung des Handlungsrepertoires. Dies gilt vor allem für dialogische und deliberative Beteiligungsformate, aber auch für neue direktdemokratische Formen wie Bürgerfonds und Budgets. Neue Leitbilder wie „vielfältige Demokratie“ oder „Bürgerkommune“ sind entstanden und werden praktisch erprobt. Damit sind Umrisse progressiver Antworten auf Erosionen des klassischen Gefüges repräsentativer Politik und autoritäre Rückbildungen sichtbar geworden. Eine offene Frage ist, wie eine Ausbreitung dieser demokratischen Experimente gelingen kann. Die Devise „mehr Fortschritt wagen“, mit der die neue Bundesregierung angetreten ist, hat bislang kein zureichendes demokratiepolitisches Fundament. Nur wenn die demokratiepolitischen Innovationen des letzten Jahrzehnts auch breit genutzt werden, kann sie erfolgreich sein.