AfD in Parlamenten

Abstract

Der organisierte rechte Populismus hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch die bundesdeutschen Parlamente erreicht. In zahlreichen Kommunen, in 14 Ländern und im Deutschen Bundestag ist sie mit großen Fraktionen. Das Aufkommen und die Etablierung der AfD ist Ausdruck tiefgreifender Veränderungen der Parteiendemokratie, von gesellschaftlichen Krisenentwicklungen und von Stimmungen in Teilen der Bevölkerung. Diese werden von der AfD aufgenommen und es gelingt der Partei, politische Diskurse zu beeinflussen und Wähler*innenpotential zu binden. Diese Studie untersucht die Politik von AfD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen sowie im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der Blick auf die eingebrachten Anträge und Anfragen zeigt, welche Themen und Argumentationsmuster zentral sind und mit welchen Strategien und Politikstilen die AfD in den Parlamenten agiert. Daraus entsteht ein vielschichtiges Bild der parlamentarischen Aktivitäten einer neuen Partei, die sich im Spannungsfeld von national-konservativ, national-liberal, rechtspopulistisch und völkisch-nationalistisch bewegt. Die Befragung von Parlamentarier*innen der „etablierten“ Parteien zu ihrer Wahrnehmung der AfD und ihrem Umgang mit ihr liefert Argumente für eine differenzierte und aufklärende Auseinandersetzung mit der neu-rechten Partei.

“Everything Goes Against the German Here!” Self-Victimising Discourse in Comments on Migration-Related Posts on the Alternative für Deutschland Facebook Page

“…As a result of the federal elections in the same year, the party only narrowly missed the threshold of 5% of the votes for their representatives to enter the German parliament. It should be noted that the new party was able to build on networks established in previous, less successful attempts to influence and shift the political agenda (Hafeneger 2018). Since 2014, the party surpassed the threshold to constitute parliamentary fractions in the sixteen federal states.…”

Lokal extrem Rechts

“…Die Beschäftigung mit dem Populismus der radikalen Rechten hat mit dem Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) hierzulande rasant an Fahrt aufgenommen, doch auch sieben Jahre nach dem ersten großen Wahlerfolg, dem Einzug ins europäische Parlament, ist ein bedeutender Aspekt wissenschaftsseitig unterbelichtet: ihr Wirken in kommunalen Gremien, insbesondere in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten. Auch wenn hierzu inzwischen einige empirische Beobachtungen vorliegen(Botsch/Schulze 2019;Hafeneger et al 2018;Rütters 2017), bleibt die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der AfD weitgehend auf deren landes-und bundespolitische Aktivitäten fokussiert. Dieser Umstand ist insofern verwunderlich, als lokaler Politik eine besondere Bedeutung für das lebensweltnahe Erlernen demokratischer Prozesse attestiert wird, weshalb sie als wichtiges Feld alltäglicher Vergesellschaftung(en) gilt: »Die örtlichen Verhältnisse gelten als überschaubar, die Problemlagen als noch durchschaubar, die Entscheidungsprozesse als unmittelbar beeinf lussbar sowie Maßnahmen der Kommunalpolitik und Anwendungen des Kommunalrechts als persönlich erfahrbar«(Kost 2017: 33; Kursivierung d.…”