§ 6 Die Rolle der nationalen Gerichte im Europarecht

Alternative Konfliktlösung durch den Güterichter in der Sozialgerichtsbarkeit

“…92 GG zum Ausdruck kommenden Gewaltenteilungsgrundsatzes nicht möglich. 238 Unter Berücksichtigung dieser einengenden Definition einer rechtsprechenden Gewalt im formalen oder formellen Sinn wäre Güterichtertätigkeit aber mangels entsprechendem ausdrücklichem Verfassungsauftrag wohl keine Rechtsprechung i.S.d. Art.…”

“…239 Unter Berücksichtigung dieser Definition sei Rechtsprechung all das, was der Richter aufgrund eines Verfassungsauftrages dürfe, also das "Was" der Tätigkeit, eine formelle Sichtweise, das "Wie" der Aufgabenerledigung bliebe unberücksichtigt. 240…”

“…2 GG beruhen. 300 Auch der weite Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes -für den Bereich des sozialgerichtlichen Verfahrens die einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs.…”

“…Diese erwachsen zwar "nur" in Bestandskraft und nicht in Rechtskraft, können aber durch die handelnde Behörde jedenfalls nach Fristablauf unter Berücksichtigung der § § 45, 48 SGB X für das Sozialverwaltungsverfahren oder der § § 48, 49 VwVfG für das Verwaltungsverfahren zu Lasten des Bürgers nicht mehr abgeändert werden. 302 Besonders hervorzuheben ist schlussendlich die Ansicht von Voßkuhle 303 und von Bargen 304 dern. "Gerichte müssen nicht alles selbst entscheiden, Gerichte können sich entscheiden, Entscheidungen an die Beteiligten "zurückzugeben", ohne dabei die Beteiligten sich selbst zu überlassen".…”