§ 15 Immissionsschutzrecht

Zukunftsfähiges Umweltrecht I

“…3 Gelungen ist dies bisher -trotz einer enormen Rechtsproduktionnur in sehr beschränktem Maße. 4 Auch die internationale Rio-Konferenz, die global als ein Meilenstein des internationalen Umweltschutzes und als Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung gefeiert worden ist, 5 hat die Verschmutzung und Übernutzung nicht stoppen können. Im Gegenteil: die politische Notwendigkeit, Umwelt und Entwicklung zusammen zu denken, und die vermeintliche Abhängigkeit der entwickelten Wohlfahrts staaten von einem stetigen Wirtschaftswachstum, haben zu einer stetigen Beschleunigung der Umweltnutzungsprozesse geführt 6 und zu einem wei teren erheblichen Anstieg der Treibhausgasemissionen.…”

“…Bedeutsam bleiben daher wichti ge Leitvorstellungen der Umweltpolitik und des Umweltrechts wie etwa die "Große Transformation", die "Transnationalisierung des Umweltrechts"; der "ökologische Liberalismus", der "environmental constitutionalism", die "starke Nachhaltigkeit" sowie die "dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung" etc). 4 Auch sie finden ihren Platz im Diskurs um das Anthropozän.…”

“…Dazu kungen ein wissenschaftsbasiertes Konzept, mit dem die Grenzen der Trag fähigkeit ökologischer Systeme (Absorptionsfähigkeit) beschrieben wer den. 4 Das Kernanliegen des Konzepts der planetaren Grenzen geht dahin, einen "sicheren Handlungsraum" ("safe operating space") für die Mensch heit aufzuzeigen, in dem diese mit hoher Wahrscheinlichkeit unter stabi len Bedingungen des Erdsystems leben kann. Zwar können Ökosysteme Beeinträchtigungen bis zu einem gewissen Grad kompensieren.…”

“…Zwar wird RM-Technologien mit Blick auf ein Verlangsamen des Klimawandels und die Achtung der planetaren Grenzen ein großes (wenn auch noch weitgehend theoretisches) Potenzial zugesprochen 178 , während CDR-Maßnahmen keine schnelle Beeinflussung der globalen Erdtempera tur zugeschrieben wird, so dass sie eher als Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen der Emissionsreduktion in Betracht kommen sollen. 179 4 Im Ergebnis findet sich damit eine Forderung, die ursprünglich aus der Wirtschaft und von Teilen der Wissenschaft stammt, politisch gewendet auf der Ebene der EU und in den dort verfolgten Regulierungsstrategien wieder. Die Funktion, die einem "Innovationsprinzip" in der europäischen Gesetzgebung zugedacht wird, liegt auf der Hand.…”

Neue Kompetenzverteilungen der Bundesregierung im Klimaschutz

“…4 Adaptation hat die bereits erfolgten oder erwarteten Klimafolgen im Blick, es geht um die Anpassung der bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen an diese. 5 Für eine erfolgreiche realisierende Klimapolitik müssen entsprechend beide Aufgaben betrachtet werden.…”