§ 14. Raub (§ 249 StGB)

Risiken von Social Media und User Generated Content

“…3 StGB nicht einschlägig ist. 205 Für deren Tatbestandsverwirklichung genügt die Vornahme einer vom Gesetzgeber als gefährlich eingestuften Äußerung. 206 208 Dennoch wird im juristischen Schrifttum anhand verschiedener Begründungen versucht, auch bei abstrakten Gefährdungsdelikten einen Erfolgsort zu konstruieren.…”

“…Voraussetzung für das Bestehen der beleidigungsfreien Sphäre ist stets, dass die dazu gehörende Vertraulichkeit im Einzelfall tatsächlich auch gewährleistet erscheint. 532 Ein öffentlicher Post auf der Pinnwand, der für alle Nutzer eines Sozialen Netzwerks oder für eine größere Gruppe an "Freunden" einsehbar ist, fällt damit nicht unter den Schutz der beleidigungsfreien Sphäre. 533 Auch die Äußerung innerhalb einer aus wenigen Mitgliedern bestehenden Netzwerk-Gruppe, die sich auf Grund bestimmter Interessen zusammengeschlossen hat 534 , fällt nicht unter die beleidigungsfreie Sphäre, wenn die Personen nur vorübergehend durch gemeinsame Interessen verbunden sind.…”

“…Eine sukzessive Verbreitung durch wiederholtes "Herumerzählen", mithin durch Teilen der Inhalte durch andere Nutzer, ist für eine qualifizierte Begehungsweise der § § 186, 187 StGB jedoch nicht ausreichend; selbst wenn der Täter damit gerechnet hat. 563 Ob damit allerdings die Veröffentlichung auf der Pinnwand eines Nutzers mit hunderten von Facebook-Freunden oder in einer Gruppe des Sozialen Netzwerks mit entsprechend großer Mitgliederzahl als nicht öffentlich und somit "privat" bzw. "vertraulich" eingestuft werden kann, ist sehr fraglich.…”

“…1 GG. 588 Eine Rechtfertigung für den Mobbingtäter im Internet kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn das Opfer durch die Kritik gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. 589…”