Unabhängige EU-Agenturen – eine Gefahr für die Demokratie?

Abstract

Möglicherweise werden richterliche Fantasie und rechtswissenschaftliche Schützenhilfe derart umstürzende Folgerungen abfedern können. Das Beispiel zeigt aber, unter welchen Zugzwang das Internet einerseits europäische und andererseits nationale Instanzen bringt. Sachgerecht ist eine transnationale Regulierung; eine Regulierung (nur) für den europäischen Bereich ist zwar besser als eine nationalstaatliche 52 , greift aber angesichts der Globalisierung des Internet und der Selbstherrlichkeit der globalen Giganten zu kurz. Dennoch muss im Rahmen des Möglichen auch nach europä-ischen Antworten gesucht werden. Allerdings trifft die Harmonisierung in Europa auf Rahmensetzungen und institutionelle Strukturen -etwa im ausdifferenzierten MehrebenenGerichtssystem -, die dem Austarieren erwartbarer Konflikte nicht voll gewachsen sein könnten. Jedenfalls aber unterminiert die transnationale und globale Dimension des Internet die Regelungstauglichkeit des nationalen Rechts mit möglicherweise weitreichenden Folgen für den Grundrechtsschutz, eventuell mit Überschwappeffekten in andere Rechtsschutzfelder. VI. SchlussbemerkungDas Internet ist ein Bereich rapiden technischen und sozialen Wandels, der -wie hier nur beispielhaft dargestellt werden konnte -erhebliche Folgen etwa für das Verhältnis von Individualität und Kollektivität bringt. Zugleich ist es ein Anschauungsfeld für Änderungen im Verhältnis von Recht und Realbereich, auch für den Druck auf das Recht, den Verände-rungen der technologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Realität Rechnung zu tragen. Das Internet ist aus der gegenwärtigen Zeit nicht mehr hinwegzudenken. Es ist die gesellschaftlich bedeutendste Innovation der letzten Jahrzehnte, wenn nicht gar des letzten Jahrhunderts. 53 Die technologischen und sozialen Innovationen haben sich im Internet wechselseitig hochgeschaukelt und sind symbiotische Beziehungen eingegangen. Dies wird sich kaum wieder ändern. Aber das gegenwärtig geltende Recht ist darauf noch nicht hinreichend abgestimmt. 54 Jetzt sind Regeln gefragt, die den Funktionsbedingungen der technischen Infrastruktur des Internet sowie seiner Nutzungen, insbesondere im Rahmen der sozialen Netzwerke, auf spezifische Weise Rechnung tragen. Dabei dürften auch Innovationen im Recht gefragt sein. Jedenfalls können Rechtsetzer und -anwender nicht untätig bleiben, soll das Recht im Zusammenwirken mit anderen Regelwerken seine Kraft zur Strukturierung der Bewältigung von Interessenkonflikten und zur Lösung konkreter Konflikte nicht einbüßen.