The International Handbook on Innovation 2003
DOI: 10.1016/b978-008044198-6/50066-8
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The Taiwan Innovation System

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“…576 Die Gewährleistung der Grundrechte als subjektiv-rechtstaatliches Element konstituiert den wichtigsten Inhalt der taiwanischen Verfassung, sodass jeder hinsichtlich der Grundrechte erfolgende gesetzgeberische Eingriff verfassungsmäßig sein muss. 577 Neben der originalen Abwehrfunktion können die Grundrechte auch eine Leistungsfunktion innehaben. 578 Dennoch ist nicht aus jedem Grundrecht ein subjektiver Anspruch abzuleiten, da dessen Gewährung von der Leistungsfähigkeit des Staates abhängt.…”
Section: Kriterien Für Den Zugang Zu Leistungen Der Sozialen Förderungunclassified
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“…576 Die Gewährleistung der Grundrechte als subjektiv-rechtstaatliches Element konstituiert den wichtigsten Inhalt der taiwanischen Verfassung, sodass jeder hinsichtlich der Grundrechte erfolgende gesetzgeberische Eingriff verfassungsmäßig sein muss. 577 Neben der originalen Abwehrfunktion können die Grundrechte auch eine Leistungsfunktion innehaben. 578 Dennoch ist nicht aus jedem Grundrecht ein subjektiver Anspruch abzuleiten, da dessen Gewährung von der Leistungsfähigkeit des Staates abhängt.…”
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“…594 Dabei gilt jedoch, dass der Zweck durch das angewandte Mittel nicht notwendigerweise vollkommen erreicht wird, sondern diesem lediglich förderlich sein muss. 595 Bei der Überprüfung der Erforderlichkeit muss sich ergeben, dass das ausgewählte Mittel aus allen gleich wirksamen Mitteln zur Erreichung des Zwecks das am wenigsten belastende ist. 596 Zuletzt ist die Angemessenheit zu überprüfen, mit der zwischen den Interessen, die sich auf den verfolgten Zweck einerseits und die ausgewählten Mittel andererseits beziehen, abgewogen wird.…”
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