Grundzüge des Tarifvertragsrechts

Bährle, Ralph Jürgen

doi:10.1007/978-3-322-84541-2_8

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“…46 In diesem Sinne könnten die Ausführungen des EuGH dahingehend interpretiert werden, dass der Gerichtshof jene Fälle inkludieren wollte, bei denen ein Auseinanderfallen des Arbeitnehmerbegriffs auf nationaler und dem Arbeitnehmerbegriff auf europarechtlicher Ebene zu verzeichnen ist. 47 Im Sinne einer Vereinheitlichung des Kartellrechts sind Scheinselbstständige damit jene Personen, die aus europarechtlicher Sicht unter den Arbeitnehmerbegriff subsumiert werden können, auch wenn sie nach der nationalen Rechtsordnung als Selbstständige angesehen werden könnten. 48 Folglich führte der EuGH nach diesem Verständnis mit den Scheinselbstständigen gerade keine neue Kategorie von Selbstständigen ein, sondern wurde zur Klarstellung sowie zur Vermeidung von unterschiedlichen Ergebnissen auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene tätig.…”

Section: Kartellrechtliche Einordnungunclassified

Tarifverträge für Selbstständige und ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht

Nefiz¹

2023

FraLR

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Im Rahmen des Tarifvertragsrechts spielen Selbstständige eine nur untergeordnete Rolle – so schien es zumindest in der Vergangenheit die Regel gewesen zu sein. Während das Tarifvertragsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung von 1918 (TVVO) nur Arbeitnehmer im Blick hatte, wurde der persönliche Anwendungsbereich mit Einführung des § 12a TVG auf arbeitnehmerähnliche Personen ausgedehnt, wobei der restriktiv ausgelegte Anwendungsbereich und die Auswirkungen in der Praxis zeigten, dass hierdurch keine umfassende Erweiterung des Tarifvertragsrechts auf Selbstständige erreicht werden würde. Nunmehr steht das Arbeitsrecht, auch in Hinblick auf Überschneidungen mit dem Kartellrecht, vor der Herausforderung, sich auf sich ändernde Arbeitsformen und neue wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen, um in Zukunft auch andere Personengruppen von seinem Schutze zu erfassen. Dass es sich hierbei nicht um eine rein nationale Angelegenheit handelt, zeigt der Wandel des politischen und rechtlichen Diskurses auf Unionsebene.

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