Brauchen wir sanktionsrechtliche Normen, damit Hate Crimes von der Strafjustiz angemessen beurteilt werden?

Abstract

Brauchen wir sanktionsrechtliche Normen, damit Hate Crimes von der Strafjustiz angemessen beurteilt werden?Die Thematisierung der Hate Crimes-Problematik in einem Schwerpunktheft zum Sanktionenrecht darf keineswegs überraschen. Auch wenn es sich bei der sog. Hasskriminalität um eine bereichsspezifische Problematik handelt, die als kriminologische Kategorie international als durchgesetzt gelten kann, war es in der deutschen kriminalpolitischen Diskussion bisweilen nicht möglich, einen Konsens darüber zu erzielen, wie man diesem Phänomen am wirksamsten begegnen soll. Zur Debatte steht vor allem ein Reformbedürfnis des Strafzumessungsrechts, so dass der spezifische Unrechtsgehalt von Hassdelikten seinen Niederschlag in einer höheren Strafe finden würde. Gefordert wird somit eine Ergänzung der in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB konkretisierten Strafzumessungsfaktoren. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben, denn er würde den Weg zu einer stärkeren Verrechtlichung des Strafzumessungsrechts ebnen. Fraglich bleibt jedoch in diesem Zusammenhang, ob eine solche Vertiefung der Positivierung von Strafzumessungsfaktoren zu einer durchaus erwünschten Rationalisierung führt oder ob vielleicht strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Nach-und Nebenwirkungen zu befürchten sind. Gegenstand dieses Aufsatzes ist somit die Frage, ob zu einer angemessenen Beurteilung von Hate Crimes sondersanktionsrechtliche Normen erforderlich sind. Zunächst soll eine kurze Verknüpfung der Problematik der Hate Crimes mit allgemeinen kriminalpolitischen Trends erfolgen. Um überhaupt das Bedürfnis einer gesetzlichen Novellierung zu diskutieren, sollte die Phänomenologie der Hasskriminalität ebenso umrissen werden (unter I). Als Nächstes wird auf die Teilfrage eingegangen, ob Hate Crimes derartig besonders sind, dass sie vom Rechtsanwender unterschiedlich behandelt werden sollen. Vorrangig soll es hier unter Berücksichtigung strafzumessungsrechtlicher Gesichtspunkte um die oft apodiktische Behauptung eines erhöhten Unrechtsgehalts solcher Delikte gehen (unter II). Ein erhöhter Unrechtsgehalt spricht jedoch nicht zwangsläufig für eine Reformbedürftigkeit des bestehenden Strafzumessungsrechts: Entscheidend bleibt, ob die unrechtserhöhenden Umstände bereits de lege lata gebührend berücksichtigt werden (unter III). Diese Ausführungen werden schließlich mit einem Ausblick abgerundet (unter IV). Hate Crimes als Phänomen und kriminalpolitische Größe Hate Crimes -Warum jetzt? Es wäre irreführend zu behaupten, dass die kriminalpolitische Diskussion um die Hasskriminalität jungen Datums ist. Straftaten, die gegen Mitglieder von verschiedenen Gruppen nur aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit verübt werden und durch Hass oder Vorurteile motiviert sind, stellen eine geschichtliche Kon-I.

Hate Crimes: Auf der Suche nach einer adäquaten Reaktion des Strafrechts

“…304 Die Gedanken und Verhaltensmotive (Gesinnung) eines Menschen dürfen ihm nur dann als ein strafschärfender Faktor zugerechnet werden, wenn sich diese in seinem strafbaren Verhalten manifestieren. 305 Der Normbruch bleibt immer gleich, unabhängig davon, ob eine verwerfliche Gesinnung vorliegt. Der Täter, der sich gegen die Rechtsordnung entscheidet, ohne dass ein mildernder Grund vorliegt, realisiert das maximale Maß des Normverstoßes.…”

“…Eine Herangehensweise an das Phänomen der Hasskriminalität, die von Dauer ist, könnte der Ausbau des TOA in der Richtung von restorative justice sein. 327 Restorative justice liegt die Überzeugung zugrunde, dass das Unrecht, das durch eine Straftat begangen wurde, eine Wiedergutmachung vom Täter verlangt. Diese kann nicht durch ein erhöhtes Strafmaß erzielt werden.…”